König kritisiert, dass unabhängige Stabsstelle Bergbaukonflikte nur noch Anhängsel des Oberbergamts ist

Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König ist “sehr irritiert und enttäuscht” darüber, dass die bisherige “Stabsstelle zur Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten” gewissermaßen in einer Nacht- und Nebelaktion dem Oberbergamt als “Stabsstelle Bergschäden” zugeschlagen wurde. “Das widerspricht eklatant der Ursprungsidee von Peter Müller: nämlich eine von RAG und Bergbaubehörden unabhängige Institution zu schaffen, die Menschen die Angst um ihr Hab und Gut haben, informiert, die vermittelt und Mediation leisten kann. Die Schaffung der neutralen Stelle war doch einer der Gründe, dass der Konflikt zwischen Bergbau und Bevölkerung in den betroffenen Gebieten entschärft werden konnte. Es war ein Pfeiler der Befriedung in Bergschadensgebieten. Deshalb ist es nach meiner Einschätzung falsch, die Stabsstelle nun zu einem Anhängsel des Oberbergamts zu machen.”

Für die Menschen in bergbaubetroffenen Orten sei dies eine Enttäuschung. Sei hätten schlechte Erfahrungen mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit zwischen Oberbergamt und Saarberg gemacht. “Das mag heute anders sein, aber ein schlechter Geschmack bleibt.”

Unglücklich sei auch, dass aus der “Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten” nun die “Stabsstelle Bergschäden” wurde.

Die neue Organisationsstruktur nähre den den Verdacht, dass ab jetzt die Interessen des Bergbaus stärker gewichtet würden.
Das sei fatal angesichts der bevorstehenden Groß-Konflikte um die Frage des Grubenwassers im Saarland und der Berbau-Ewigkeitslasten. Auch deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet jetzt die Unabhängigkeit der Stabsstelle aufgegeben worden sei udn sie zu einer Dienststelle des Oberbergamtes gemacht worden sei.
Zwar werde auf der Webseite der “Stabsstelle Bergschäden: neutrale behördliche Stelle” ausdrücklich auf die Neutralität in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen hingewiesen. Dies beruhige die Betroffenen aber nicht, zumal ein “böser Schein” offensichtlich sei. Von der einst bundesweit gelobten Verhandlungsbasis auf Augenhöhe durch die Stabsstelle könne nun dem ersten Anschein nach nicht mehr die Rede sein.
König machte dies an zwei Beispielen der Webseite fest:
“Dem Bürger fallen sofort zwei Dinge ins Auge:
Die Kontaktadresse lautet nun “Oberbergamt des Saarlandes, Stabsstelle Bergschäden, Gangolf Hontheim”. Und wie die Faust aufs Auge passt dazu der direkte Link:

Anmeldung von Bergschäden

 
 

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Eine Antwort zu “König kritisiert, dass unabhängige Stabsstelle Bergbaukonflikte nur noch Anhängsel des Oberbergamts ist

  1. Hat dies auf armins koenigsblog saar rebloggt und kommentierte:

    Bisher gibt es kein überzeugendes Dementi.

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