Von der globalen zur lokalen Klimapolitik

Einführung für Studierende der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes

von Armin König

Teil 1:

Die Ausgangslage

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene – also von Menschen gemachte – Fehlentwicklung mit langfristig fatalen Folgen.

Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität.
Immerhin ist festzustellen, dass eine Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.

Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten und wichtiger Schwellenländer derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf deshalb nicht untätig zuschauen oder – was noch schlimmer ist – das Gegenteil dessen praktizieren, was notwendig ist.

Die Regierungen dieser Erde könnten handeln. Das gilt vor allem für die mächtigsten Industrieländer der Welt. Sie wissen seit Jahren, was sie tun und welche Folgen ihr Handeln hat. Doch sie setzen weiter auf ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das auf Ausbeutung baut, das Jahresrenditen von 25% als erstrebenswert sieht und dabei Arbeitsplätze ohne Rücksicht auf soziale Schieflagen wegrationalisiert, ein System, das die Unfairen belohnt und die Gerechten bestraft.

Der große Theologe Hans Küng nimmt sich die Freiheit eines Christenmenschen und sagt, Ethik und Moral seien auch in der Wirtschaft unverzichtbar. Und er hat Recht. Wir brauchen ein vernünftiges Maß, Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit, wir brauchen Regeln des Anstands, die in der Gesellschaft einzuhalten sind.

Das sagt auch Paul Kirchhof, der Staatsrechtler aus Heidelberg, der unser Steuersystem gerechter machen will. In England ist es Lord Nicholas Stern, der eine Kehrtwende fordert, einer der bedeutendsten Ökonomen der Welt. Dem alten Kapitalismus hat der Lord abgeschworen. Sein Vorschlag ist Ziel führend: Ein „Global Deal“, ein Vertrag auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, weil wir so dem Klimawandel begegnen und neuen Wohlstand schaffen können.

Stern fordert eine Kehrtwende in der Industrie- und Klimapolitik.

Er sagt:

„Was denken wir über die Bedeutung künftiger Generationen? Behandeln wir sie als menschliche Wesen, die die gleichen Rechte haben wie wir? Viele politische Philosophien und Verfassungen betonen die Gleichheit von Rechten in Schlüsselbereichen wie Wahlen, Meinungsfreiheit und Recht. Existieren vergleichbare oder ähnliche Rechte für die Menschen, die morgen geboren werden? Es ist schwierig, Argumente zu finden, warum künftige Individuen, sofern wir überzeugt sind, dass sie existieren werden (…), weniger Rechte haben sollten als wir selbst.“ (Stern 2009: 102; Global Deal)
Stern lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht wünscht, dass künftige Generationen ärmer werden, weil wir ihnen einen Großteil der Ressourcen geplündert und die Erde in einem schlechten Zustand überlassen haben.

„Die Vorstellung der Nachhaltigkeit steht in Beziehung zu diesem „Rechte“-Ansatz und tritt dafür ein, dass wir die Chancen der nächsten Generation erhalten, damit ihre Freiheiten nicht kleiner sind als unsere. Wenn wir dies nicht tun, opfern wir ihr Wohlergehen dem unseren und versetzen sie in eine schlechtere Lage als die, die wir geerbt haben.“ (Stern 2009: 102-103).

Ich würde dies als grobe Ungerechtigkeit bezeichnen. Stern übrigens auch. Er empfiehlt deshalb ein enger gefasstes Konzept der Nachhaltigkeit, das die langfristige Erhaltung der Umwelt in den Mittelpunkt rückt:

„Dieses Konzept besagt, dass wir die Pflicht haben, Schlüsselaspekte der Erde wie die Umwelt und andere Arten zu erhalten, damit unsere Nachkommen sie verstehen und schätzen können. Anders gesagt, wir sind nicht die unumschränkten Besitzer dessen, was wir vorfinden, sondern nutzen es und bewahren es für künftige Generationen, zumindest in gewissem Maße.“ (Stern 2009: 103)

Stern nimmt in Kauf, dass wir uns selbst einschränken müssen – über einen Prozess der Diskontierung, damit für künftige Generationen noch etwas übrig bleibt. Der Brite hat sich Gedanken darüber gemacht, welche Rolle Kommunen spielen und welche Bedeutung beispielsweise Städtebau und öffentlicher Nahverkehr haben.

Dabei wagt Stern einen völlig neuen Ansatz. Er sagt, dass die bisherige Struktur von Städten und insbesondere von Großstädten falsch ist und einen gigantischen Zeit- und Energieverbrauch zur Folge hat. Wir pendeln, um zur Arbeit zu fahren, wir pendeln mit Autos, die von Verbrennungsmotoren angetrieben werden, um einzukaufen oder Freizeit zu genießen. Unser Mobilitätsverhalten ist verheerend. Der Ökonom Stern beziffert allein die Kosten von Staus in England pro Jahr auf 7 bis 8 Milliarden Pfund. Viele Aspekte des Pendels, der Arbeits- und Verkehrsplanung sind nach seiner Meinung völlig ineffizient. Deshalb müsste umgesteuert werden.

„Dabei geht es nicht nur um die Schaffung einer Infrastruktur für Straßen, Busse und Bahnen; es betrifft auch Preisgestaltung und Management, den Städtebau, die Bebauungspläne und den Gebrauch des Autos. Es betrifft die Struktur von Arbeitsplätzen und Konventionen über persönliche Anwesenheit und von IT- und Kommunikationstechnologie, die beeinflusst, ob Menschen zu ihrer Arbeit fahren müssen. Vieles oder das meiste davon betrifft Netzwerke irgendwelcher Art, in denen die Entscheidungen eines Individuums, wo es wohnen, wie es sich bewegen, interagieren und pendeln möchte, wichtige Auswirkungen auf andere haben.“ (Stern 2009: 149)

Und er fügt einen ganz modernen ethischen Aspekt hinzu: „Vorstellungen von Pflicht und Verantwortung sind die Basis für entscheidende Aspekte unserer Prioritätensetzung“ (Stern 2009: 148). Dabei lässt er keine Zweifel daran, dass er neue Prioritäten will.

Auch in den USA gibt es kluge Reformer: die Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlof, Alfred Stiglitz, Paul Krugman und Robert Shiller sowie Regierungsberater Thomas Friedman, der durch seinen Beststeller „Die Welt ist flach“ bekannt geworden ist.

Friedman will, wie Stern, neue Prioritäten. Kritisch schreibt er in „Was zu tun ist – eine Agenda für das 21. Jahrhundert“:

„Alle 20 Minuten verschwindet eine einzigartige biologische Art für immer, und alle zwanzig Minuten werden fast 500 Hektar Wald niedergebrannt und für eine wirtschaftliche Nutzung erschlossen.“ (Friedman 2008: 197)

Seine Folgerung: „Deshalb brauchen wir eine starke ökologische Ethik. Es muss Grenzen für unsere Eingriffe in die natur geben. Ohne solche Grenzen werden die Lebens- und Bruträume von immer mehr Arten zubetoniert, kippen immer mehr Flüsse um, bleichen Korallenriffe aus und werden Wälder für eine industriell betriebene Landwirtschaft abgeholzt. Wir werden uns weiter von einer punktuellen Problemlösung zur nächsten hangeln – ohne jemals über einen systematischen Ansatz zu verfügen, globales Wachstum und den Schutz der biologischen Vielfalt miteinander zu verbinden.“ (Friedman 2008: 198)

Alle namhaften Experten kommen zum selben Schluss: Wir müssen unser Handeln ändern, getreu dem Obama-Motto: „Change – yes we can.“
Ihre Vorschläge sind schlüssig: Lebensqualität durch Fairness, durch Umweltqualität, durch Klimaschutz, durch natürliche Energie, durch starke Kultur. Zu Lebensqualität gehört auch Gerechtigkeit. Damit das Leben einen Sinn hat. Deshalb ist Gerechtigkeit für Generationen so wichtig. Notwendig ist aber auch Gerechtigkeit in sozialen Sicherungssystemen, im Umweltschutz und in der Wirtschaft.

„Gerechtigkeit nimmt die Starken in die moralische Pflicht, sozial verantwortlich zu sein, erlaubt aber auch die Freiheit, zu erneuern, zu gestalten und sich zu entfalten,“ sagt Paul Kirchhof. Wollen wir das nicht alle? Wir brauchen dazu aber Mut und viel Durchsetzungskraft.
Zu den konkreten Klimaschutz-Vorschlägen der Wissenschaft gehören folgende Ideen und Anregungen:

Global Deal als Generationenvertrag
eine Kehrtwende in der Industrie- und Klimapolitik
Wege zu fast CO2-freier Elektrizität
Änderungen der Infrastruktur
Neue Agrartechniken
Bodenschutz
Verteuerung von Treibhausgas-Emissionen (Steuern, Zertifikate), Regulierungen
Elektromobilität
ÖPNV und innovative Verkehrssysteme
Nahversorgung stärken
Neuorganisation der Arbeitswelt u.v.m.

Kopenhagen – die Klimakonferenz – sollte die Wende bringen, die große Umkehr. Doch Kopenhagen wurde zu einem einzigen Desaster. Am Ende war nicht einmal ein Minimalkonsens zu finden. Die Egoisten gaben den Ausschlag. Ihre Strategie: Bloß nicht bewegen, keine Abstriche, weitermachen bis alles zusammenkracht.

Der jüngste Klimagipfel in Cancún in Mexico hat immerhin Fortschritte gebracht. Es klingt zwar Vieles im Abschlussdokument nach Formelkompromissen, aber selbst Greenpeace kann dem Konferenzergebnis Positives abgewinnen:

„Cancún hat bisher nur den Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzvertrags gerettet, aber noch nicht das Klima selber. Dieses Ergebnis ist besser als zeitweise befürchtet. Trotzdem – es ist erst der Anfang, sagt der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. Er hat die Konferenz vor Ort für Greenpeace begleitet.

Bis nächstes Jahr müssen die Staaten das entscheidende Klimaschutzprotokoll im Detail erarbeiten. Der ungezügelten Verschmutzung der Atmosphäre durch Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie seien mit dem Papier noch längst keine Grenzen gesetzt, so Kaiser.

Immerhin: Die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag sind gelegt worden – auch wenn Bolivien sich als einziges Land bis zum Ende quer stellte:

Einrichtung eines Klimaschutzfonds, 
Festlegung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius, 
Sicherung von Biodiversität,
 Sicherung der Rechte indigener Völker“.

Europas Auftritt bezeichnet Kaiser allerdings als schwach. Und deshalb müssten von dort – angesichts der hehren Erklärungen aus der Vergangenheit – neue Impulse kommen. Die sind aber derzeit nicht zu erkennen.

Müssen wir nun tatenlos zusehen, ob die 190 Regierungen irgendwann zu einem vernünftigen Ergebnis kommen? Vielleicht dann, wenn es zu spät ist?
Keineswegs, sagt Nobelpreisträgerin Elionor Ostrom: „Wir sind ja immer davon ausgegangen, dass es nur die globale Ebene gibt, um mit dem Klimaproblem umzugehen.“ Tatsächlich liege die Lösung für weltweite Probleme aber in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. „Wenn wir immer mehr Leute davon überzeugen, dass sie selber und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen, dann wird von unten etwas wachsen“. Dann würden auch Regierungen aktiv.

Das heißt aber, dass wir selbst aktiv werden müssen, auch lokal.

Wenn die Großen das mit dem Klima nicht hinkriegen, dann müssen die Kleinen das eben machen. Klimapolitik von unten. Eine neue Chance für die Bürger-Gesellschaft.

Aber wir müssen Ziele setzen.

„20 Prozent auf alles“ ist vielleicht ein blöder Slogan einer marktschreierischen Billigheimer-Werbung. Es ist aber kein blöder Slogan, wenn es um Klimaschutz geht.

20% auf alles.
Wenn damit gemeint ist: 20% weniger Benzinverbrauch, 20% weniger Stromverbrauch, 20% weniger überflüssige Autofahrten, 20% weniger CO-2, dann gewinnt dieser Slogan plötzlich System rettende Bedeutung. Denn nicht die Banken sind das wichtigste System, das wir retten müssen, sondern die Welt. Die Umwelt, in der wir leben – und die Menschen.

Kommunale Energieversorger sind eine Chance für eine faire, nachhaltige regionale Wirtschafts- und Energiepolitik. Deshalb ist es zielführend, die kommunalen Werke zu stärken, um energieautonomer zu werden – weniger abhängig von Großkonzernen wie dem RWE oder anderen Atomgiganten: Denken Sie daran, wenn Sie vor der Entscheidung stehen, ob Sie für drei Groschen Brause den Gasanbieter wechseln – oder ob sie nicht einem kleinen, flexiblen, bürgernahen Werk die Chance geben wollen, unsere Umwelt, unsere Welt ein klein wenig besser zu machen.
Jeder Hauseigentümer kann den Energieverbrauch um 10% senken, ohne dass umgebaut werden muss, einfach durch Optimierung.
Die anderen 10% erreichen Bürger locker, wenn sie dreimal im Monat Ihr Auto stehen lassen und Fahrgemeinschaften nutzen oder Bus oder Bahn oder Fahrrad fahren – oder zu Fuß gehen.

Wenn Sie ein ganzes Energiesparpaket umsetzen, wird Ihre Bilanz noch besser. Photovoltaik, Gasthermie, Brauchwasser-Solarzellen. Das funktioniert alles und zeigt Wirkung. 20% auf alles sind gar nicht so blöd.

Und daran sehen Sie, dass es durchaus Charme hat und dass es realistische Chancen gibt, wenn die Bürger zu Teilhabern der Klimapolitik werden, wenn sie den Regierungen und Verwaltungen Beine machen.

Und deshalb wollen wir uns heute beim Thema „Die Gemeinde und ihre Bürger“ mit möglichen Konzepten einer partizipativen Klimapolitik befassen.

Die Fragen, die wir stellen müssen, lauten:
Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf unsere Zukunft und die unserer Kinder?
Sind wir in der Lage, selbst etwas zu verändern? Geht dies auf lokaler Ebene?
Wenn ja: Wie kann man Bürger in einem strategischen Prozess motivieren, eine klimagerechte Kommunalpolitik zu unterstützen?
Bieten lokale Governance-Strategien Potenziale, die Politik auf kommunaler Ebene nachhaltiger zu gestalten?
Welche Vorteile bringt dies für uns alle?

Ich bin, wie viele Experten, der Auffassung, dass es erhebliche Chancen regionaler und lokaler Klimapolitik gibt.

Der Ausschuss der Regionen unterstützt lokale Klimapolitik auf europäischer Ebene

Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen bietet aus europäisch-kommunaler Sicht gute Grundlagen für lokales Engagement. So heißt es in der AdR-Resolution „Der Klimawandel – Eine Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ programmatisch: „Im Klimaschutz kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie zumeist die damit verbundenen sozialen und finanziellen Kosten zu tragen haben“.

Das Pseudo-Argument, dass in der Wirtschaftskrise die Klimaschutzbemühungen zurückgefahren werden müssten, will der AdR nicht gelten lassen. Vielmehr sei gerade diese tiefe Krise ein Grund ist, die Klimaschutzbemühungen noch zu intensivieren. „Die Wirtschaftskrise sollte als Chance für den Ausbau des technischen Know-hows und der Entwicklungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz genutzt werden“.

Ganz unbescheiden streichen die Vertreter der Kommunen in Brüssel heraus, „dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits maßgeblich zum Erfolg der europäischen Initiativen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Politik in konkrete Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Wohnungswesen, Raumplanung, Energieeffizienz und Öffentlichkeitsarbeit spielen“. Das trifft zu. Damit sind beispielhaft zentrale Bereiche im lokalen und regionalen Klimaschutz genannt.

Überzeugend ist das Argument des AdR, „dass die Kosten politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels weit unter den geschätzten Kosten des Klimawandels liegen“. Und damit wird es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll in neue Technik, neue Systeme, neue Netzwerke zu investieren, um die Ressourcen zu schonen. Suffizienz ist ein Stichwort auf diesem Weg. Die Vertreter der Kommunen und Regionen sind überzeugt, „dass der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiger Schritt für Wachstum und mehr Beschäftigung ist.“

Damit werden Klimaschutz-Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene zu einem Muss. Erfreulich ist der Appell auf europäischer Ebene, die Bürger vor Ort von Anfang an zu sensibilisieren und in die Entscheidungen im Sinne einer partizipativen Klimapolitik einzubeziehen.

Die Vertreter der Regionen in Brüssel empfehlen, dass „stetige Investitionen in eine grüne Infrastruktur getätigt werden: in eine umfangreichere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Verwaltung; in die energieeffiziente Renovierung öffentlicher und privater Altbauten; in neue Verkehrsformen. Auch die Nutzung energieeffizienter Beleuchtungs-, Beheizungs- und Kühlsysteme ist zu fördern. Grundlegend ist darüber hinaus eine „grüne“ öffentliche Auftragsvergabe und eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit.“

Das sind spannende Themen, die bisher nur ansatzweise auf lokaler Ebene angekommen sind.

Der AdR ist der Ansicht, „dass regionale Klimaschutzpläne und/oder Pläne für nachhaltige Energie das Bindeglied zwischen den lokalen und nationalen Initiativen bilden könnten, wobei konkrete Instrumente geschaffen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen; zudem müssen angemessene Finanzmittel zur Verfügung werden.“

Die Regionalvertreter wollen unter anderem mit Geldern der europäischen Strukturfonds und anderen Finanzmitteln Maßnahmen zur Energiesparen fördern und erneuerbare Energieträger unterstützen. Außerdem soll die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden. Das würde Treibhausgasemissionen verringern. Weniger fossile Brennstoffe sollen eingesetzt werden – auch lokal –, dafür aber mehr erneuerbare Energien.
Außerdem sollen Städte und Regionen animiniert werden, „die schwächsten Bevölkerungsgruppen, besonders diejenigen mit geringen Festeinkommen, vor den Auswirkungen hoher Energiepreise und vor Armut aufgrund hoher Energiekosten zu schützen.“ Das ist eine ungewöhnlich deutliche Ansage. Dabei geht es nicht um einen hohen subventionierten Energieverbrauch, sondern um besondere Anreize, um die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch möglichst umfassend zu senken. Der AdR sieht die klare „Notwendigkeit, die schwächsten Bevölkerungsgruppen vor dem eventuellen Preisanstieg von Energie – insbesondere der Stromtarife – zu schützen, auch durch Unterstützung bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Privathaushalten.“ Wenn das kein Ansporn ist, gerade die kommunalen Werke zu stärken!

Armin König

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