Kritische Anmerkungen zum Atombeschluss und seinen Auswirkungen auf Kommunen

Bericht für den Gemeinderat Illingen

Die SPD hat den Antrag gestellt, der Bürgermeister möge über Auswirkungen der Berliner Atomkraftbeschlüsse auf die Gemeinde Illingen, insbesondere auf das Gaswerk Illingen, berichten. Das ist ein Problem.

Es gibt dazu keine seriöse Prognose, es gibt allenfalls Szenarien unterschiedlicher Gutachter, Experten, Parteien, Konzerne, Stadtwerke und mehr oder weniger sauber recherchierte Beiträge mehr oder weniger objektiver Journalisten und Publizisten. Ich will trotzdem versuchen, mich dem Thema seriös zu nähern.

Der Energieexperte Fritz Vahrenholt von RWE Innogy sagt in einem ganzseitigen FAZ-Interview: „Die Laufzeitverlängerung ist für die Erneuerbaren positiv“.

Die Gutachter Becker Büttner Held kommen in eine Gemeinschaftsgutachten für 150 deutsche Stadtwerke zu einem ganz anderen Ergebnis. Dort heißt es: „Eine Laufzeitverlängerung verhindert Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt, gefährdet dadurch wettbewerbsfähige Strompreise und nutzt die möglichen CO2-Einsparpotenziale nur unzureichend.“ Außerdem stellen Becker Büttner Held fest, dass Zusatzgewinne der vier großen Energiekonzerne zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führten. Damit werde eine Quersubventionierung anderer Marktbereiche ermöglicht. Neue Wettbewerber aus dem Stadtwerkebereiche oder dem privaten mittelständischen Sektor könnten verdrängt werden. Dies sei schädlich für den Wettbewerb. Als problematisch wird vor allem der „Marktverschluss des Strommarkts in der Grundlast“ angesehen. Die zwei lukrativsten Grundlast-Technologien, nämlich Kernkraft und Braunkohle, seien nahezu vollständig den vier Giganten RWE, EON, ENBW und Vattenfall vorbehalten.

Eine Studie der Universität Flensburg für den alternativen Energieversorger LichtBlick kommt zum Ergebnis, dass ein wirtschaftlicher Konflikt zwischen Öko- und Atomstrom drohe. Die Laufzeitverlängerung schaffe für die Konzerne Anreize, um das Ökostrom-Wachstum zu begrenzen. Voraussetzung für dieses Szenario wäre die Entscheidung, den gesetzlich garantierten Ökostrom-Vorrang bei der Stromeinspeisung abzuschaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energie zu begrenzen.“ Ob es dazu kommt, wissen wir nicht. Immerhin geht Lichtblick davon aus, dass durch eine Kombination aus Windstrom, Photovoltaik und gasbetriebenen Miniblockheizkraftwerken bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Alternativstrom möglich wäre, insbesondere durch intelligente Vernetzung und Steuerung dezentraler Klein- und Kleinstkraftwerke.

In einer Pressemeldung der Elektrizitätswerke Schönau heißt es: „Es ist uneingeschränkter Konsens, dass für den für den Klimaschutz der Ausbau Erneuerbarer Energien höchste Priorität haben muss. Der von der Bundesregierung versprochene Eintritt in das regenerative Zeitalter wird durch Laufzeitverlängerung en jedoch massiv erschwert und verzögert. Zur Kombination mit immer mehr Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien eignen sich nur Kraftwerke, die sich schnell und leicht regeln lassen. Denn sie sollen umweltfreundlichen Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ja nur, wenn notwendig, ergänzen. Atomkraftwerke sind aber, technisch bedingt, extrem unflexibel und eignen sich daher nicht als Partner für die Erneuerbaren Energien.“

Dagegen erklärt Fritz Vahrenholt: „Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken bringen zunächst einmal Zeit zum Entwickeln der erneuerbaren Energien und zum Heranführen an die Wettbewerbsfähigkeit. Durch ein vorzeitiges abschalten der Kernenergie hätte die RWE Innogy weniger Investitionsmittel zur Verfügung, denn diese speisen sich zum großen Teil aus den Erlösen der Kernkraftwerke. Aber es gibt auch einen technischen Aspekt, der immer unterschätzt wird. Wir müssen heute schon die Schwankungen der Windenergie mit dem bestehenden Kraftwerkspark ausgleichen, und die Kernkraftwerke lassen sich sehr gut flexibel regeln. Die Laufzeitverlängerung ist daher für die erneuerbaren Energien positiv.“

Das ist natürlich eine parteiische Meinung eines RWE-Managers. Aber parteilich sind auch die anderen Äußerungen.

Ein Gutachten der „alten“ Bundesumweltministers kam zu dem Ergebnis, dass Atomkraftwerke keine Versorgung sichern können, dass unflexible Atomkraftwerke Effizienztechniken und -innovationen verhinderten das ein Strukturwandel in der Stromversorgung durch eine Laufzeitverlängerung blockiert würde und dass die Importabhängigkeit Deutschland durch die Atomkraft verschärft werde, da Deutschland zu 100 Prozent von Uranimporten abhängig sei.

Von Seiten der kommunalen Werke wird kritisiert, dass die Laufzeitverlängerung einen extremen Eingriff in die Marktentwicklung darstelle und vor allem die kommunalen Stadtwerke benachteilige, die eigene Kraftwerke betreiben.

Es handelt sich also um eine ziemlich unübersichtliche Ausgangslage auf Bundesebene.

Auf lokaler Ebene ist die Sache einfacher.

Auch in Illingen sind in den letzten Jahren verstärkt erneuerbare Energien genutzt worden. Daran hatten Private ebenso ihren Anteil wie die Gemeinde und das Gaswerk Illingen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird durch das EEG-Gesetz gefördert. Die wurden dadurch erst wettbewerbsfähig. Der Zuschlag muss allerdings von allen Stromkunden bezahlt werden Er ist Teilen der Wirtschaft schon lange ein Dorn im Auge – und deshalb geht es nicht nur um die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, sondern auch um eine Diskussion über Steuerung von Preisen und Marktmacht.

Fakt ist, dass das EEG derzeit noch langfristige Sicherheit für die Betreiber alternativer Energieerzeugungsanlagen bietet. Das ist gut so. Es verhindert, dass sich eine Laufzeitverlängerung direkt negativ auf die unter das EEG fallende Stromerzeugung auswirkt.  Wenn an diesem Instrument gerüttelt wird, ist die Rentabilität insbesondere von Biogasanlagen bei Einsatz von Bioerdgas in Kräft-Wärme-Kopplungen und von Photovoltaikanlagen gefährdet. Bei Windkraftanlagen ist diese Gefahr als geringer einzustufen.

Das Gaswerk Illingen prüft derzeit den Einsatz von kleinen, dezentralen  Blockheizkraftwerken bei erschiedenen Objekten innerhalb des Versorgungsgebiets. ZU diesem Zweck wurde in Abstimmung mit der FH Trier eine entsprechende Studienarbeit in Auftrag gegeben.  Untersucht werden unter anderem Senioreneinrichtungen und Gewerbebetriebe. In die Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind natürlich jetzt auch die neuen Szenarien aus Berlin einzubeziehen. Daten dazu haben wir aber natürlich noch nicht. Wir wissen auch nicht, ob sich mögliche Querverrechnungen von Steuertatbeständen etwa bei der Brennelementesteuer auf die Gemeinde Illingen oder den Einzugsbereich des Gaswerks auswirken. Dies ist eher von geringerer Bedeutung für unsere Gemeinde.

Eines wird aus diesen unterschiedlichen Quellen erkennbar:

Die Beschlüsse der Bundesregierung kommen erkennbar den vier großen Energiekonzernen RWE, Eon, Vattenfall und ENBW zu Gute. Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Erpressungsstrategie großer Dax-Manager, die Bundesregierung mit einer gigantischen Anzeigenkampagne massiv unter Druck zu setzen, erfolgreich war. Mich persönlich hat dies entsetzt. Ob dieser Eindruck durch Tatsachen gestützt wird, weiß ich derzeit noch nicht.

Die vorliegenden gutachterlichen Szenarien lassen negative Auswirkungen insbesondere auf die kommunalen Stadtwerke erwarten, insbesondere dann, wenn diese bereits nennenswert in erneuerbare Energien investiert haben oder investieren wollen.

Ich halte die Diskussion pro billigen Atomstrom für verlogen, da die Kernenergiebetreiber nach einer in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Studien bisher Atomsubventionen von über 160 Milliarden Euro kassiert haben, ohne dass die Endlagerfrage geklärt ist. Ich persönlich bin ein Gegner der Atomenergie, weil ich die Sicherheits- und Endlagerfragen für ungeklärt halte. Bisher konnte mich niemand vom Gegenteil überzeugen.

Die Diskussion über die Verdrängung der Erneuerbaren Energien durch Atomkraft ist dagegen spekulativ und bisher nicht zu beantworten. Im Raum steht beispielsweise die B-Hypothese, dass es nicht darum geht, die Erneuerbaren Energien zu verdrängen, sondern darum, sie massiv konzerngebunden auszubauen, so die kleinen und mittleren Werke zu verdrängen, mit gigantischen Offshore-Anlagen zentrale Marktmacht zu schaffen, um dann in einem Oligopol von marktbeherrschenden Konzernen nach eigenem Preisdiktat Ökostrom in großem Umfang zu vertreiben.

Wie Sie die Szenarien beurteilen, müssen Sie an Hand der vorliegenden – kaum noch überschaubaren – Informationen entscheiden. Ich halte die Berliner Entscheidung für falsch, aber das ist meine persönliche Ansicht, die sich nicht an parteipolitischen Rücksichten orientiert, sondern meiner langjährigen atomkritischen Grundeinstellung geschuldet ist.

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