Hartz-Fehlkonstruktion und Spitzensteuersatz

Das schrieb ich am 29. Dezember 2008:

„Der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im neuen Jahr Hartz IV abzuschaffen. Diese Fehlkonstruktion habe sich nicht bewährt. Hartz IV koste Bund, Länder und Kommunen Milliarden, führe aber nicht zum gewünschten Erfolg. Das Prinzip „fordern und fördern“ funktioniere nicht. Der Staat fordere zwar, die Förderung zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt funktioniere aber nicht. Anstelle der 1-Euro-Jobs solle ein offizieller Dritter Arbeitsmarkt im gemeinnützigen Bereich mit regulären sozialversicherungspflichtigen Stellen geschaffen werden. Dort könnte dann ein Grundeinkommen gezahlt werden, mit dem der Lebensunterhalt ohne staatliche Zusatzleistungen bestritten werden kann. Das wäre das beste Konjunkturprogramm. Es gebe in den Kommunen jede Menge Arbeit. Gleichzeitig sollte das Handwerk gefördert werden, indem die Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen nach französischem Vorbild von 19 auf 5 Prozent gesenkt werde. Das mache die Einstellung von Arbeitskräften wieder lohnenswert, bekämpfe die Schwarzarbeit und den Trend zur Steuerhinterziehung. Finanzieren könne man die Maßnahmen durch eine stärkere Kapitalbesteuerung bei Devisengeschäften, Börsengeschäften und anderen Finanztransaktionen sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Millionäre.

 

König ist Mitglied des Bundesfachausschusses Arbeit, Wirtschaft und Soziales der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands.“

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