Deutschland sortiert sich neu: Mit Wulff und Kraft auf neuen Wegen?

Deutschland sortiert sich neu. Mitten in einer gigantischen Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt das Land einen fundamentalen Umbruch. Wie fast immer bei Brüchen entstand auch dieser plötzlich und unerwartet. Zwar waren schon nach der NRW-Wahl Risse zu erkennen, doch nahm zunächst niemand an, dass sie solche Folgen hätten. Dass der beliebte, doch offensichtlich überforderte Bundespräsident Horst Köhler Hals über Kopf zurücktreten würde, hatte niemand erwartet. Noch immer wird spekuliert, ob es nicht tiefere Gründe für die Demission gab als die Attacken auf Amt und Person, die ein Politiker aushalten muss (auch ein Präsident).

Deutschland sortiert sich neu – an einem Feiertag. An Fronleichnam 2010 werden die Konturen einer neuen politischen Konstellation erkennbar. Altes vergeht, die Berliner Wunschkoalition hat sich vielleicht überlebt, bevor sie begonnen hat, sofern nicht noch Wunder geschehen. Neu ist das nicht. So ging es schon Rot-Grün unter Schröder und Fischer.

In diesen schnelllebigen Zeiten ist nichts mehr gewiss. Horst Köhler ist weg, Roland Koch geht weg, Jürgen Rüttgers wird kaum im Amt bleiben, und Christian Wulff ist auf dem Sprung nach Berlin. Und damit sind auch die Zeichen der neuen Zeit erkennbar, denn Wulff ist nun erster Anwärter für das höchste Amt im Staate. Er soll Bundespräsident werden. Angela Merkel hat sich für ihn als Kandidat entschieden, nachdem Ursula von der Leyen nicht mehrheitsfähig in den eigenen Reihen war. Die Koalition wird zu Wulff kaum Nein sagen. Wulff ist ein guter Kandidat. Er wird das Amt ausfüllen, und als Politiker kennt er auch die Spielregeln, an die er sich halten wird.

Für die operative Politik der Union aber bedeutet dies, dass der Andenpakt der CDU-Kronprinzen endgültig gesprengt ist. 2007 war er bereits für beendet erklärt worden, jetzt löst er sich in Einzelteile auf. Ist damit das Talentreservoir der CDU in den Ländern versiegt? Namen wie Mappus und Tillich sind Schall und Rauch gegen Politiker vom Range eines Merz, Koch, Wulff, auch Volker Bouffier ist kein Überflieger. Nur Peter Müller ist noch da, aber der gehörte ohnehin nicht zum harten Kern der Andinos, ist erst später hinzugestoßen und spielt sein eigenes jamaikanisches Spiel. Seine Kampfgefährten aber, mit denen er kooperiert hatte, sind weg. Die Kanzlerin hat alle Machtkämpfe überlebt, doch um welchen Preis?! Nach den Gestaltern, die sich ins Zeug gelegt hatten, um sich für höhere Weihen zu empfehlen, sind jetzt biedere Verwalter dran: Mappus und Co werden sich kaum für höhere Weihen empfehlen. Für die Union ist dies ein Alarmsignal. Angela Merkels Stern leuchtet zwar noch, aber bedeutend schwächer als noch vor einem Jahr. Allein im Mai 2010 hat sie 10 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Irrlichternd jagt sie von Krisenherd zu Krisenherd und gibt kaum Orientierung.

Deutschland sortiert sich neu. Die geprügelte FDP, die aus der Zeit gefallen scheint, kann sich nun doch mit einer Ampel anfreunden, und wenn sie klug ist, wird sie diese Option auch ziehen, um wieder bewegungsfähig zu werden und sich neu zu orientieren. Was Westerwelle will, spielt dabei keine entscheidende Rolle mehr. Dessen Stern ist schon verglüht, nachdem er in einer Wahl-Supernova ein einziges Mal gigantisch aufgeleuchtet war. So wird wohl Hannelore Kraft das Unmögliche möglich machen und die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr wieder in Regierungsverantwortung bringen und den Freien Demokratne eine neue Koalitionsoption verschaffen. Zufälle gibts! Gewinner sind die Sozialdemokraten. Der lange verschollene Genosse Trend scheint der SPD wieder hold, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. So nähern sich die demoskopischen Kurven von CDU und SPD einander an: bei gerade mal 30 Prozent.

Deutschland sortiert sich neu. Nach dem verblüffenden Abgang Horst Köhlers bietet sich jetzt die Chance, mitten in der Krise der Republik ein neues Gesicht und neue Gesichter zu geben. Christian Wulff wäre eine gute Wahl als Bundespräsident – was auch für seinen potenziellen Gegenkandidaten Joachim Gauck gilt, den SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht hat. Wir rechnen angesichts der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung allerdings mit Wulff. Die Koalition müsste bescheuert sein, wenn sie diese Wahl versemmeln würde. Wulff kennt den Politikbetrieb und seine Eitelkeiten aus dem Effeff, er kann dem Land Rückhalt geben in einer Krisenzeit, in der die Kanzlerin wie eine rastlos Getriebene erscheint. Wulff kann ein Eckstein sein für die Neuaufstellung. Da er bisher ein Händchen für Talente hatte (Ursula von der Leyen, Philipp Rösler, David McAllister), trauen wir ihm zu, dass er auch als Bundespräsident frischen Wind bringt. Er könnte damit den Anspruch seines plötzlich abgedankten Vorgängers einlösen. Eigentlich wollte Köhler durchlüften. Aber am Ende scheiterte er, der Fremdelnde, daran, dass er sich einbunkerte und hinter geschlossenen Fenstern zuschaute, was sich draußen zusammenbraute.

Nichts ist so schlecht, dass es nicht für etwas gut sein könnte.

Köhlers Rücktritt hat das ermöglicht, worauf wir so lange gewartet haben: dass Deutschland sich neu sortiert. Das wird so kommen, auch wenn ein Bundespräsident de jure wenig Macht auf sich vereint. Dass er trotzdem machtvoll wirken kann, haben Richard von Weizsäcker und Gustav Heinemann unter Beweis gestellt. Der neue Präsident – wie immer er heißt – hat den Vorteil, dass Horst Köhler kaum Maßstäbe gesetzt hat. Nur seine Beliebtheit war wirklich nennenswert. Dem Neuen, vermutlich Wulff, stehen alle Türen offen. Er hat die Wahl, das Alte zu verwalten oder Neues zu gestalten.

Mit den zu erwartenden Veränderungen an Rhein und Ruhr wird ohnehin Bewegung in die Politik kommen.

Sorgen aber muss sich die CDU machen. Die Richtung ist unklar, die Personaldecke dünn, der Trend ist den Christdemokraten längst nicht mehr hold. Und mit Merz und Koch fehlen zwei kompetente, kantige Typen, die der Partei einst Kontur gegeben haben. Rüttgers kann nur durch ein Wunder im Amt bleiben, was kaum zu erwarten ist, und mit Mappus ist kein Staat zu machen.

Es ist an der Zeit, dass auch die CDU Weichen neu stellt. Entweder wird Merkel sie stellen, oder der Zug der Zeit wird auch sie überrollen. Sie hat die Wahl. Die des Bundespräsidenten ist ihre wichtigste Chance. Danach muss sie anfangen, der CDU neuen Mut, neue Chancen und neue Kraft zu geben. Die alte Tante SPD hat sie schon, die neue Kraft…. – was mich als Christdemokrat schon etwas wurmt.

Aber man soll die Flinte nie ins Korn werfen. Manchmal ändern sich Verhältnisse innerhalb von Stunden.

Das Prinzip Hoffnung hat mich noch immer getragen.

Deutschland sortiert sich neu. Wir sind gespannt, auf welche Pfade wir geführt werden in diesen unruhigen Zeiten.
ich bin nur ein kleiner Landbürgermeister, der das Ohr am Volk hat. Vielleicht hören die da oben uns ja wenigstens ab und an ein bisschen zu. Dann wäre schon viel gewonnen.

Armin König

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