Nullverschuldung: Ein gefährlicher Irrweg von Neokons und Neolibs

Haben Sie Ihr Haus bar gekauft? Kämen Sie je auf die Idee? Nullverschuldungsideologen aber wollen Ihnen einreden, Sie sollten Ihr Haus ohne Darlehen kaufen, wenn Sie schon Schulden haben. Lange hat dies keiner richtig ernst genommen – bis junge Neokons und Neolibs die Forderung nach einem Stopp der Neuverschuldung mit dem Thema Generationengerechtigkeit verbunden haben. Das war ein genialer Schachzug.

Plötzlich passte die Ideologie: Ihr lebt auf Kosten kommender Generationen, weil ihr Schulden macht, haben sie uns eingeredet. Und immer öfter gehen ihnen Politiker auf den Leim. So schlüssig die Argumentation auf den ersten Blick auch erscheint, so falsch ist sie doch. Sie vergisst, dass im die Kommunen für die Daseinsvorsorge in der Vergangenheit enorme Investitionen geleistet haben. Und sie verschweigt, dass den Kommunen in den letzten Jahren die Finanzausstattung drastisch gekürzt wurde, während ihnen gleichzeitig enorme neue Lasten aufgebürdet wurden, die sie gar nicht tragen können Der Bund hat sich aus der Verantwortung gestohlen, nachdem er Leistungsgesetze verabschiedet hatte. Die Finanzkrise hat die Probleme durch soziale Verwerfungen bis hinein in die Mittelschicht drastisch verschärft. Ablesbar ist dies auch an drastisch gestiegenen Kreisumlagen, die vor allem im Saarland explodiert sind und den Kommunen jede Luft zum Atmen rauben. Zunächst müssten die Kommunen entschuldet werden. Gleichzeitig müssten die bereit sein, neue Modelle der Zusammenarbeit zu wagen.

Doch ungeachtet dessen ist die Nullverschuldungsforderung illusorisch und gefährlich. Sie schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und des Staates drastisch ein und provoziert gefährlich Verwerfungen, die so weit führen können, den Grundkonsens der Demokraten auszuhebeln.

Fragen wir erst einmal:
Cui bono? Wem nützt es?
Und: Woher kommt die Forderung?
Was steckt tatsächlich hinter dieser Forderung?
Was ist daran schlecht?
Was ist daran gut?
Und: Was haben wir bisher geleistet?
Warum funktioniert das alte System nicht mehr?
Welche Folgen hat dies alles für die Demokratie?

Ich lese immer wieder: „Wir leben über unsere Verhältnisse“. Was sind unsere Verhältnisse?
Wir haben in Deutschland das erreicht, was Ludwig Erhardt, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, „Wohlstand für alle“ genannt hat. Dafür hat ein Volk hart gearbeitet: in Industrie, Handel, Produktion, Landwirtschaft, in Dienstleistungsbranchen, im Handwerk und in den weiten Feldern der Freiberufler. Wir können stolz auf diese Arbeit, diese Ergebnisse sein – und auf den sozialen Frieden, der eine solche Volks-Rendite erst ermöglicht hat.

Wir leben über unsere Verhältnisse?
Ich arbeite, ich ziehe meinen Strang, ich habe ein umgebautes Haus, ein Auto, das ich mir erarbeitet habe. Einmal im Jahr fahr ich für zehn Tage in Sommerurlaub. Ich habe kein Chalet in der Schweiz, keinen Erst- oder Zweitporsche, kein Boot, keine Mitgliedschaft im Golfclub, keinen Platz im Nobelinternat für meine Kinder. Sie arbeiten und sind nicht Sohn oder Tochter von Beruf. Ich habe nicht einmal das, was viele Mittelklasse-Deutsche haben: Ich habe nämlich kein Surfbrett und keine Skiausrüstung. Zugegeben: Ich habe ein Klavier, einen Mac, eine Nikon, ein iPhone. Aber ist das Luxus? Mitnichten. Es wurde mir und meiner Familie auch nicht geschenkt. Wir haben uns all dies erspart.
Wir leben über unsere Verhältnisse? Generell?
Schwachsinn.

Dann muss wohl die Stadt gemeint sein, in der wir leben. Oder die Gemeinde. Illingen könnte Stadt sein, ist aber Gemeinde.
Wir arbeiten, wir ziehen unseren Strang, wir haben ein umgebautes Rathaus, ein umgebautes Freibad, ein umgebautes Hallenbad. Als es uns noch gut ging, haben wir dies aus Erspartem finanziert.
Wir haben Schulen saniert, Straßen erneuert, Gewerbegebiete gebaut, damit Firmen Rendite erwirtschaften können. Das haben Menschen unserer Gemeinde erarbeitet, damit es der Wirtschaft gut geht. Wir fanden das gut. Wir wollten, dass es unseren Kindern gut geht. Deshalb haben wir etwas gebaut, von dem sie leben und mit dem sie leben können, weil der Mensch nicht nur vom Brot allein lebt, wie schon die Bibelautoren wussten.
Lebten wir über unsere Verhältnisse? Leben wir über unsere Verhältnisse?
Gefährden wir damit die Generationengerechtigkeit.
Nein.
Ich arbeite hier nach ähnlichen Prinzipien wie zu Hause, weil ich als Bürgermeister Verantwortung fürs Ganze trage und weil ich diese Verantwortung aktiv wahrnehme. So einfach ist das.
Deshalb lasse ich mir nicht von ein paar Schnöseln nachsagen, wir lebten über unsere Verhältnisse.

Ich bin bereit, zu diskutieren.
Aber ich diskutiere kritisch.
Fakt ist: Ohne die Grundlagen, die wir, unsere Eltern und Großeltern geschaffen haben, gäbe es keine Zukunft für kommende Generationen.
Wir haben Wasser, Energie, Straßen, Eisenbahnen, Hallen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime. Gibt es daran irgend etwas auszusetzen?
Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
Nein, wir sind unserer Verantwortung für diese und kommende Generationen gerecht geworden und haben Wohlstand für fast alle geschaffen.
Wer dies in Frage stellt, sagt die Unwahrheit und brüskiert alle, die in der Vergangenheit bereit waren, politische Verantwortung zu tragen. Gleichzeitig stellt er die Lebensleistung von Millionen Deutschen in Frage. Das ist die Wahrheit.

Es gibt auch Bereiche, in denen wir über unsere Verhältnisse gelebt habe oder leben. Dort muss nachjustiert werden. Auch das ist wahr.
Aber mit einer radikalen Schuldenbremse alles in Frage zu stellen, was Generationen aufgebaut haben, ist brandgefährlich und geeignet, Fundamente der Demokratie erodieren zu lassen. Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass das zerstört wird, was sie aufgebaut haben. Verkürzt gesagt: Es kann nicht angehen, dass im Rahmen einer Umverteilung von unten nach oben dem Staat Geld entzogen wird, damit Aktionäre Rendite machen können.

Was hat sich geändert?
Der Eiserne Vorhang ist gefallen, es wurde Frieden in Deutschland und Europa, die alten Blöcke lösten sich auf. Deutschland ist vereinigt worden, die Hüter der Währung und der Verfassung haben zugelassen, dass eins zu eins umgetauscht wurde, dass Renten ohne D-Mark(t)-Wert zu Hochwertrenten wurden. Man mag dies kritisieren, aber das war der Preis des Friedens, und wir haben ihn relativ gern gezahlt in einer (atom)waffenstarrenden Welt, in der wir Angst um unser Leben haben mussten. Wer je am Todesstreifen in Berlin stand, wer je beim Transit schikaniert wurde, weiß, was ich meine. Wir wollten Frieden in Europa und waren bereit, dafür etwas mehr zu bezahlen als üblich. Unser Leben und das unserer Kinder war mehr wert als alle Binsenweisheiten und Linsengerichte diverser Erbsenzähler aus den Seminaren einer betriebsblinden Betriebswirtschaft.

Es mag ein Fehler gewesen sein, blühende Landschaften in Ostdeutschland zu versprechen. Aber gab es eine Alternative? Helmut Kohl hatte die Chance des Jahrhunderts. Er hat sie genutzt. Und es war gut so. Kohl hat am Ende eines grausamen Jahrhunderts, in denen Deutsche millionenfach Leid und Not und Tod über die Welt gebracht hatten, Frieden mit den Nachbarn gemacht. Das war ein Wunder, an dem auch viele Andere Anteil hatten. Aber er war der Bannerträger der Einheit und der Freiheit. Für mich ist er ein wahrer Friedensnobelpreisträger, auch wenn er ihn im realen Leben nie bekommen sollte. Er sagte nicht: Nullverschuldung statt Einheit und Freiheit und Frieden. Er wählte Freiheit statt Sozialismus, und es war richtig – aber Frieden und Freiheit waren mit enormer neuer Verschuldung erkauft.
Schulden sind per se schlecht?
Unsinn.
Allen Neokons, denen Kohl nicht genügt, empfehle ich, Franz-Josef Strauß selig zu lesen oder zu hören… der kannte sich aus mit Wirtschaft, Finanzen und guten Geschäften – und mit Krediten mit Zukunftsrendite.

Was das alles mit Nullverschuldung zu tun hat und dem Grundkonsens der Demokraten?
Ohne die deutsche Vereinigung gäbe es im Westen Deutschlands immer noch blühende Landschaften, die Verschuldung hielte sich in Grenzen. Doch selbst kantige Konservative hätten nie gezögert, die Aufgabe der Wiedervereinigung auch um den Preis einer Verschuldung zu schultern. Es war Franz-Josef Strauß, der selbst einer untergehenden DDR noch Milliardenkredite verschafft hat. Kohl und Strauß und Brandt haben Recht behalten.

Der Weg war richtig, wenn auch nicht auf allen Etappen.

Wir haben uns vielleicht überhoben mit der Herkulesaufgabe Wiedervereinigung, aber wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt.
Es muss Zeiten geben, in denen man mehr Schulden machen darf, um existenzielle Fragen zu bewältigen. Nichts Anderes haben wir in Deutschland gemacht. Aber wir haben weder geprasst noch in Luxus geschwelgt. Wir sind einfach nur unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit gerecht geworden. Die eigentlichen Probleme begannen danach: Mit dem Sieg über den Sozialismus fehlte dem Kapitalismus der Gegenpart, der dafür gesorgt hatte, dass gerade Deutschland zum Musterland Europas wurde, zum Modellfall Soziale Marktwirtschaft. Die Implosion des Sozialismus provozierte eine Explosion des ungezügelten Kapitalismus. Phantasie trieb Kurse, ohne dass Bilanzzahlen dies rechtfertigten. Selbst Konzern-Lenker betrieben Steuerhinterziehung in großem Stil. Dax-Konzerne, die ihren Aktionären fette Renditen zahlten, übertrafen sich in Rechenspielen, um keine Gewerbesteuern mehr zahlen zu müssen. Der Bundestag änderte Gesetze, um die Aufspaltung von Unternehmen steuerunschädlicher zu machen, die staatliche Ebene wurde systematisch „entreichert“, wie es ein Zeitungskolumnist treffend beschrieb.

Nobelpreisträger Stiglitz und die renommierten US-Autoren Akerlof und Shiller haben die unselige und unkontrollierte Entwicklung des Marktradikalismus überzeugend beschrieben. Und sie haben auch auf de Verschuldung der USA hingewiesen, die ins Unermessliche gewachsen ist und sogar die Eurostaatenschulden in den Schatten stellt. Darüber redet hier niemand, weil es nicht ins Konzept der Neokons und Neolibs passt.

Während Deutschland damit beschäftigt war, die Wunden des Kommunismus und des Sozialismus mühsam und mit großem Finanzaufwand zu heilen, begann in England und den USA der Siegeszug der Wirtschaftsegoisten, die sich mit ungeheurer Chuzpe und einer bisher ungekannten Rücksichtslosigkeit von jeglicher Verantwortung lossagten und stattdessen Milliarden in ihre Kassen schaufelten. Der Markt regelt eben nicht alles. Seine unsichtbare Hand ist ein Phantom.

Wie so oft in der Geschichte wird der wahre Wert des sozialen und militärischen Friedens nicht merkantilisert in den Rechnungen der Statistiker und Investmentbanker. Sie sehen nur sich und ihre Renditen. Mit dem Siegeszug der Wallstreet-Kapitalisten begann die Erosion der europäischen Demokratie. Die Reichen werden immer reicher, der Mittelstand gerät seit Jahren immer stärker unter Druck. Gleichzeitig sank die Wahlbeteiligung einer Bevölkerung, die immer öfter über Ungerechtigkeiten klagte. Immer öfter rutschen gut situierte Familien in prekäre Verhältnisse, die Menschen sahen sich unverschuldet um den Preis ihrer Anstrengungen gebracht.
Haben sie über ihre Verhältnisse gelebt?
Ihre Firmen, in denen sie gearbeitet haben?
Mitnichten. Meist jedenfalls nicht.

Diese gut (aus)gebildeten Mittelschichtler, die plötzlich aus dem System fielen, sind Opfer einer Shareholder-Value-Ideologie geworden, in der gewöhnliche Renditen nicht mehr genug waren – getreu dem alten Kapitalistenmotto: Ihr Geld ist nicht weg, es gehört jetzt nur anderen. Wer diese Anderen sind, wissen wir, wenn wir die Nachrichten über den Jet-Set und die Lenker der Weltkonzerne lesen, denen die Welt nicht genug ist. Sie wollen ALLES und zwar sofort.

Nun also geben die Staatsverächter und die Privatisierungsfetischisten den Ton an. Sind sie erst einmal an den Hebeln der Macht, gehören sie zu den Profiteuren, kümmert sie selbst eine exorbitante Verschuldung nicht. Wir müssen ihren Untergang mit allen Mitteln und Milliarden verhindern, weil sie SYSTEMRELEVANT sind. Absurde Welt.
Die Täter stilisieren sich zu Opfern, und wir sind schon wieder die Zahlmeister.
Kein Wunder, dass die Verdrossenheit der Bürger steigt.

Wer hat die Weltwirtschaftskrise verursacht? Waren wir Bürger es, die über ihre Verhältnisse gelebt haben? Oder gierige Banker und Investmenthaie, die aus Scheiße Geld gemacht und diese als Gold verkauft haben?
Haben Bürger Milliarden bei der Hypo Real Estate oder bei anderen Instituten versenkt?
Oder die Vertreter des Kapitalismus und des Neokonservatismus?
Es wird Zeit, die Wahrheit lauter als bisher zu erzählen.

Dazu gehört auch Redlichkeit in der Frage, was wir uns heute und in Zukunft noch leisten wollen und können.
Auch da werden uns die Augen zugeschmiert mit Brei.
Glaubt nicht den einfachen Sprüchen von Verschlankung und Vereinfachung. So einfach ist es dann doch nicht, dass die Lösung auf einen Bierdeckel passt, wie ein hoch dotierter deutscher Anwalt und Expolitiker der Welt einreden will.
Die Neokons und Neolibs wollen ja gar nicht, das bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.
SIE WOLLEN DIE AUFGABEN PRIVATWIRTSCHAFTLICH ÜBERNEHMEN UND DAMIT SELBST PROFITE MACHEN.
Selbst mit Grundnahrungsmitteln wie Wasser.
So einfach ist die Welt.
Es geht nicht um Nullverschuldung, das ist ein Ablenkungsmanöver.
Es geht darum, dass sich der Staat zurückzieht und die Wirtschaft den Nutzen daraus zieht.
Das ist die Ideologie, die auch die anscheinend so neutrale Bertelsmann Stiftung mit Verve vertritt.
Erst wird saniert, dann privatisiert, dann übernehmen Bertelsmann-Töchter und andere Private wie Veolia Staatsaufgaben.

Es ist an der Zeit, die Verhältnisse zurecht zu rücken.
Schuldenbremse ja – in vertretbarem Rahmen und unter Berücksichtigung des Vermögens, das geschaffen wurde, der Leistungsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit. Das ist korrekt und sinnvoll, weil wir es uns nicht leisten können, von Tag zu Tag mehr Geld für Zinsen und Schuldendienste auszugeben. Aber gleichzeitig müssen die Kommunen entlastet werden, denen man in den Jahren und Jahrzehnten immer mehr Aufgaben und Lasten aufgebürdet hat. Natürlich müssen sie mehr als bisher als kooperieren. Die Kirchturmpolitik muss abgelöst werden von einer Politik die das Ganze im Blick hat. Innovativ müssen wir werden. Dafür brauchen wir Geld, Grips und Ressourcen. Zukuftsinvestitionen dieser Art müssen wir auch weiterhin mit Schulden finanzieren können. Es sind rentierliche und deshalb gute Darlehen. Nullverschuldung auf Kosten der Kinder? Nullverschuldung auf Kosten der Kreativität? Schwachsinn.

Was wir stoppen müssen, ist die Verschuldung im Bereich der Liquiditätskredite – die Überziehungsdarlehen fürs tägliche Leben. Das ist in der Tat ungesund. Dafür sind Einkommensverbesserungen und Ausgabenbegrenzungen notwendig. Aber dies muss intelligent erfolgen – und kreativ. Rasenmäherstreichkonzerte sind kontraproduktiv.

Das geht nur dann mit Schuldenbremse, wenn die Vermögenden mehr Steuern zahlen, die Kommunen ihre Kräfte bündeln, unterschiedliche Ebenen ihre Egoismen überwinden und ganzheitlich-volkswirtschaftlich denken.

Nullverschuldung aber ist Unsinn und nicht einmal von Bankern gewollt.
Nullverschuldung senkt den Lebensstandard, verhindert Zukunft, straft die Fleißigen, die den Staat aufgebaut haben, engt Hilfsmöglichkeiten ein, lässt Kommunen verarmen und am Ende wohl auch Menschen in der Gosse landen.

Wer dies in Kauf nimmt, hebelt den Grundkonsens der Demokraten in Deutschland aus.
Deshalb ist Nullverschuldung das falsche Konzept.

Christlich sein heißt gerecht sein, den Schwachen eine Chance geben, den Anderen achten. Dann müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Und der Staat muss gewährleisten, dass die Schwachen geschützt und möglichst Viele gefördert werden. Mit Schulden-Bremse mag dies gehen. Mit Nullverschuldung geht dies nicht.

Armin König

Eine Antwort zu “Nullverschuldung: Ein gefährlicher Irrweg von Neokons und Neolibs

  1. Ein bemerkenswert guter Diskussionbeitrag.
    Vor allem die Formulierung „Die Neokons und Neolibs wollen ja gar nicht, das bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden.
    SIE WOLLEN DIE AUFGABEN PRIVATWIRTSCHAFTLICH ÜBERNEHMEN UND DAMIT SELBST PROFITE MACHEN“ bringt eine Tatsache auf den Punkt, die sich viele (auch in unseren eigenen Reihen) nicht eingestehen wollen.
    Privatisierung war und ist kein Allheilmittel. Vor allem die Daseinsvorsorge (und dazu zähle ich besonders die Wasser- und Energieversorgung) gehören meiner Meinung nach in kommunale Hand.
    Gerade weil ich mich in der Kommunalpolitik für meine Gemeinde engagiere, hab ich es satt, dass all das was Gewinn bringen könnte, privatisiert wird, während all das, was nur Kosten bringt, bei der Kommune bleiben darf. Finanziell werden uns Kommunalen zunehmend die Hände gebunden. Übrig bleibt uns letztlich nur die Erhöhung von Steuern und Gebühren – und wenn das nicht mehr geht, die Schließung von Einrichtungen und der Rückbau der Infrastruktur. Und das, während Konzerne und deren Teilhaber auf der anderen Seite Gewinne abschöpfen.
    Diese Entwicklung ist nicht gut. Und in diesem Punkt lasse auch ich mich auch von „Neolibs“ nicht überzeugen.
    Weiter so, Armin! Es ist an der Zeit, das Bohren der dicken Bretter voranzutreiben.

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