Politische Unkultur der Rheinischen Post – Ab in den Papierkorb

Was Birgit Marschall geritten hat, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller mit einem der übelsten politischen Schimpfworte zu belegen, die es gibt, wird ihr Geheimnis bleiben. Wenn eine Zeitung einen Politiker einen „notorischen politischen Brandstifter“ nennt, denn ist das an der Hetzgrenze, um es mit einem zulässigen Begriff aus dem politischen Meinungskampf zu charakterisieren.

Dabei gab es überhaupt keinen Anlass für den medialen Wutanfall der RP – es sei denn, Frau Marschall spielt das Spiel mächtiger Interessengruppen, was wir ihr nicht unterstellen wollen.

Worum geht es: Um Steuererhöhungen. Weil Müller Reichensteuern (Luxussteuer, Umsteuern beim Spitzensteuersatz) gefordert hat, wird er jetzt von der Rheinischen Post auf eine Art beschimpft, wie ich es in diesem Sachzusammenhang noch nicht erlebt habe.

Wenn Sie‘ s nicht glauben, will ich hier die ots-Agenturmeldung nachschieben:

„Es gibt notorische politische Brandstifter, und Peter Müller ist so einer. Der saarländische CDU-Ministerpräsident fordert Steuererhöhungen, und zwar richtig fette Einkommensteuererhöhungen, noch bevor die Bundesregierung sich überhaupt ans große Sparen gemacht hat.“

Das also ist der Grund, einen Politiker zu beschimpfen?

Tatsächlich. In ihrem Kommentärchen meint Frau Marschall: „Wer wie Müller zu diesem Zeitpunkt Steuererhöhungen fordert, will dem Streichkonzert von vornherein die nötige Schärfe nehmen.“

Ach Gottchen – und dann ist man ein notorischer politischer Brandstifter? Wenn man nicht die Karte der Westerwelle-Klientel und der Ackermann-Kreise spielt? Wenn man die Frage stellt, ob sich nicht die besonders beteiligen können, die in der Vergangenheit in Milliardenhöhe von Steuersenkungen profitiert haben?

Natürlich will Frau Marschall bei der Gelegenheit auch gleich das Saarland abschaffen, in der Hoffnung, dabei ein paar Milliarden zu sparen, was auch ein ausgemachter Schmarren ist. Man muss sich nur den saarländischen Landeshaushalt anschauen.

Nein, der RP-Kommentar war keine Meisterleistung. Ich finde, er gehört in den Papierkorb.

2 Antworten zu “Politische Unkultur der Rheinischen Post – Ab in den Papierkorb

  1. Ein Kommentar ist ein Kommentar ist ein Kommentar. D.h.: Die subjektive Meinung der Autorin. Kann man zustimmen, muss man nicht. Also weshalb die Aufregung?

    Vielleicht weil er im Kern die Wahrheit trifft:

    Peter B. Müller (das ‚B‘ steht für Beliebigkeit – Müllers oberstes politiisches Prinzip) hat mal wieder was gefordert. Wie schon beim Atomausstieg, den er jetzt propagiert, obwohl noch 3 Tage vor der Wahl als oberster Atomlobbyist des Landes aufgetreten ist verhält es sich auch bei der Reichensteuer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Vorstöße der SPD zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes hat Müller immer als unverantwortlich zurückgewiesen, zuletzt vor 14 Tagen. Aber egal, es hört sich halt gut an, womöglich hat ihm die Wahlforschung gesagt, damit könne man wunderbar über das Amateurtheater in der Landespolitik hinwegtäuschen.

    Willkommen in der Realität, Herr Müller. Die SPD hat schon weit vor der Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung des Bildungssystems gefordert. Müller und die CDU haben dies immer blockiert. Gerade auch Müller hat den Menschen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder das Märchen von Steuersenkungen und einer sich selbst finanzierenden Schuldenbremse erzählt. Müllers Sonntagsreden haben mit der realen unsozialen Politik von CDU und FDP nichts zu tun. Die Märchen von Steuersenkungen, freundlichen Finanzmärkten und heilsversprechenden Kopfpauschalen sind auch mit der Stimme Müllers im Koalitionsvertrag festgelegt worden.

    Wer wie Müller die Menschen mit von Beginn an unhaltbaren Steuersenkungsversprechen in die Wahlkabinen lockt und nach der Wahl dann Steuererhöhungsdebatten führt, ist ein Wahlbetrüger.

    Fakt ist: Im Praxistest versagt Müller. Müller und die Saar-CDU haben noch in den letzten Wochen im saarländischen Landtag Initiativen der SPD zur Einführung einer Vermögenssteuer, zur härteren Bestrafung der Steuersünder oder zur Regulierung der Finanzmärkte abgelehnt.

    Mit der eigenen politischen Glaubwürdigkeit haben Müllers Äußerungen daher nichts zu tun. Schon eher damit, dass Müller seiner Kanzlerin und Parteivorsitzenden gerne eins auswischen wollte, weil er sich im Berliner Personalkarussell übergangen fühlt. Denn bekanntlich würde Müller angesichts der eigenen Lustlosigkeit und der amateurhaften Performance seiner Jamaika-Regierung am liebsten eher heute als Morgen aus dem Saarland flüchten.

    • Ein Kommentar ist ein Kommentar ist ein Kommentar – das stimmt. Ansonsten bin ich der Auffassung, dass man klipp und klar über die Steuerfragen reden muss. Ich habe dies übrigens schon vor vier Jahren getan – bei der Diskussion über demographische Zukunft des Landes. Meine Meinung damals: eine Strategie, die den Staat im allgemeinen und die Kommunen im besonderen durch ständige Steuersenkungen und Ressourcenkürzungen „entreichert“, ist unverantwortlich. Wir haben die Besserverdienenden und die Konzerne Jahr für Jahr entlastet. Rot-grün und schwarz-rot, und gelb wollte noch eins draufsetzen. Das funktioniert nicht.

      Die politische Einschätzung von Thorsten Bischof zu Peter Müller weise ich natürlich zurück. Das ist pure Propaganda. Hak ich mal so ab. Auch ich war mal Pressesprecher, ich kenne die Rituale und die Versatzstücke aus dem politischen PR-Einmaleins.

      Was mich am meisten belustigt, ist die Annahme, mit der Abschaffung des Saarlandes könne man (wer?) Milliarden sparen. Da hat Frau Marschall abe rnun wirklich gar keine Ahnung. Aber davon anscheinend recht viel.

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