Erdbeben in NRW – Landtagswahl erschüttert CDU und FDP

Die Landtagswahl ist wie erwartet zu einer Abrechnung mit CDU und FDP geworden. Die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers ist klar abgewählt worden. Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war dies ein harter Schlag ins Kontor. Er trifft indirekt auch die schwarz-gelbe Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP).

Die CDU von Rüttgers erhielt nur noch 34,6 % , die SPD kam auf 34,5%. Die FDP erreichte 6,7 % und blieb erheblich unter ihrem Wunschergebnis. Eigentliche Sieger der Landtagswahl an Rhein und Ruhr sind die Grünen. Sie erreichten mit 12,1% ein Traumergebnis und sind nun drittstärkste Kraft in NRW.

CDU und FDP  erhielten nach Meinung aller Analytiker die Quittung für ihre Politik auf Landes- und Bundesebene. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Rüttgers sprach von einem „bitteren Abend“ und übernahm die Verantwortung für die Wahlniederlage. Bei den TV-Diskussionen trat er nicht auf, er wollte wohl schon zurücktreten. Die Hauptverantwortung für das Desaster liegt in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die Landesregierung gravierende Fehler gemacht, die Wahlkampfzentrale der CDU erwies sich zudem als hoher Risikofaktor. Rüttgers hatte anscheinend seine Parteizentrale nicht mehr im Griff. In merkwürdiger Regelmäßigkeiten wurden Ungeschicklichkeiten, Pannen und fragwürdige Praktiken durch Lecks in der Regierungszentrale an Medien und Blogs weitergeleitet.

Einig sind sich Beobachter und Blogger aber auch, dass die Steuersenkungsstrategie von Guido Westerwelle und die liberale Klientelpolitik ebenso von den Wählern abgestraft wurden wie die ständigen Streitereien zwischen CSU und FDP.

Armin König

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