König kritisiert, dass unabhängige Stabsstelle Bergbaukonflikte nur noch Anhängsel des Oberbergamts ist

Der Illinger Bürgermeister Dr. Armin König ist “sehr irritiert und enttäuscht” darüber, dass die bisherige “Stabsstelle zur Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten” gewissermaßen in einer Nacht- und Nebelaktion dem Oberbergamt als “Stabsstelle Bergschäden” zugeschlagen wurde. “Das widerspricht eklatant der Ursprungsidee von Peter Müller: nämlich eine von RAG und Bergbaubehörden unabhängige Institution zu schaffen, die Menschen die Angst um ihr Hab und Gut haben, informiert, die vermittelt und Mediation leisten kann. Die Schaffung der neutralen Stelle war doch einer der Gründe, dass der Konflikt zwischen Bergbau und Bevölkerung in den betroffenen Gebieten entschärft werden konnte. Es war ein Pfeiler der Befriedung in Bergschadensgebieten. Deshalb ist es nach meiner Einschätzung falsch, die Stabsstelle nun zu einem Anhängsel des Oberbergamts zu machen.”

Für die Menschen in bergbaubetroffenen Orten sei dies eine Enttäuschung. Sei hätten schlechte Erfahrungen mit der jahrzehntelangen engen Zusammenarbeit zwischen Oberbergamt und Saarberg gemacht. “Das mag heute anders sein, aber ein schlechter Geschmack bleibt.”

Unglücklich sei auch, dass aus der “Vermittlung in bergbaubedingten Konflikten” nun die “Stabsstelle Bergschäden” wurde.

Die neue Organisationsstruktur nähre den den Verdacht, dass ab jetzt die Interessen des Bergbaus stärker gewichtet würden.
Das sei fatal angesichts der bevorstehenden Groß-Konflikte um die Frage des Grubenwassers im Saarland und der Berbau-Ewigkeitslasten. Auch deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet jetzt die Unabhängigkeit der Stabsstelle aufgegeben worden sei udn sie zu einer Dienststelle des Oberbergamtes gemacht worden sei.
Zwar werde auf der Webseite der “Stabsstelle Bergschäden: neutrale behördliche Stelle” ausdrücklich auf die Neutralität in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen hingewiesen. Dies beruhige die Betroffenen aber nicht, zumal ein “böser Schein” offensichtlich sei. Von der einst bundesweit gelobten Verhandlungsbasis auf Augenhöhe durch die Stabsstelle könne nun dem ersten Anschein nach nicht mehr die Rede sein.
König machte dies an zwei Beispielen der Webseite fest:
“Dem Bürger fallen sofort zwei Dinge ins Auge:
Die Kontaktadresse lautet nun “Oberbergamt des Saarlandes, Stabsstelle Bergschäden, Gangolf Hontheim”. Und wie die Faust aufs Auge passt dazu der direkte Link:

Anmeldung von Bergschäden

 
 

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Leszek Mozdzer und Ewa Kupiec in Illingen bei Musikfestspiele Saar 2015

Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist Illingen 2015 wieder bei den Musikfestspielen Saar vertreten. Mit dem polnischen Weltklasse-Jazzpianisten Leszek Mozdzer und der mit hochkarätigen internationalen Preisen ausgezeichneten, zauberhaft spielenden Chopin-Spezialistin Ewa Kupiec treten zwei herausragende polnische Interpreten in der Illipse auf. Den Auftakt macht Ewa Kupiec am 1. März am zweiten Tag der Musikfestspiele Saar. Sie hat in der Illipse bereits 2008 vor fünf Jahren mit Chopin und Paderewski begeistert. Mozdzer ist ein Weltstar des Jazz, dessen Platten mit Platin ausgezeichnet wurden. In der Berliner Philharmonie spielte er unter anderem mit Michael Wollny und Iiro Rantala zusammen, die im letzten Jahr in der Illipse für Begeisterung sorgten. Wenn der 1971 geborene Pole Leszek Możdżer heute als wichtigste Entdeckung des jüngeren polnischen Jazz und als einer der herausragenden Pianisten der internationalen Szene gilt, dann nicht zuletzt wegen seiner wegweisenden Grenzgänge zwischen Klassik und Jazz. Er ist der große Romantiker unter den europäischen Jazzpianisten.

Bio Leszek Mozdzer:

Możdżer spielt seit seinem fünften Lebensjahr Klavier und studierte in Danzig Klavier. Er schloss das Studium 1996 ab. Mit dem Jazz beschäftigte er sich seit seinem achtzehnten Lebensjahr. 1992 gewann er in Krakau bei dem Junior Jazz Festival einen ersten Preis. Seine ersten überregionalen Erfolge hatte er als Pianist der polnischen Band Miłość mit Mikołaj Trzaska. Seit Mitte der 1990er Jahre wird er von anderen Jazzmusikern eingeladen, bei Konzerten und CD-Aufnahmen in ihren Bands zu spielen. So spielte er national bereits mit Tomasz Stańko, Michał Urbaniak, Cezary Konrad und Anna Maria Jopek, international mit Pat Metheny, Lester Bowie, Arthur Blythe und Archie Shepp. Seine klassische Ausbildung gibt ihm die Fähigkeit auch die klassische Musik in seine Jazzimprovisation und Variationen einzubauen. So seine Improvisationen zu Melodien von Frédéric Chopin.

Außerdem komponierte er Musik für das Theater und für polnische Kinofilme. Er schrieb die Musik für die Inszenierung des Stückes Psychosis von Sarah Kane durch den polnischen Regisseur Grzegorz Jarzyna am Düsseldorfer Schauspielhaus und schrieb eine Musicalversion zu William Shakespeares Ein Sommernachtstraum, die am Musicaltheater in Gdynia ihre Welturaufführung hatte. Auch für das moderne Tanztheater in Poznań schrieb er Musik.

Seit er 2003 dem Bassisten und Bandleader Lars Danielsson bei einem Konzert in Warschau begegnete, haben die beiden kontinuierlich gemeinsame Projekte verfolgt. Als Resultat kamen dabei unter anderem vier Alben heraus. Die beiden in Polen veröffentlichten CDs mit dem israelischen Perkussionisten Zohar Fresco erreichten doppelten Platin-Status.[1]

Als Mitglied der Formation Lars Danielsson – Tarantella spielte Możdżer gemeinsam mit Mathias Eick (tp) und John Parricelli (g) auf dem Festival JazzBaltica 2010.

 

Quelle: Wikipedia

Homepage Mozdzer

 

Am Ende eines langen Tages in der Nikolaikirche zu Leipzig

(Dem brillanten Organisten und dem aufgeweckten jungen Vikar gewidmet)

Eingenickt
bei der Lesung
des Herrn
Vikar.
Beruhigend
zu wissen:
Der HERR
ist mit uns,
auch wenn wir schlafen.
Dann
sind wir die Braven.
Es orgelt sanft
des Himmels Melodei
bis Sturmgebraus
den Träumer
erschreckt und
zum Leben erweckt:
volles Register
zum Lobe des Herrn.
Dies Jauchzen
zum göttlichen Wohle
hört auch ein
Kathole
fern
von der Heimat
im protestantischen
Kirchenschiff gern.
Es lebe
die Ökumene!
Bene.

Armin König

Die Umweltrichtlinie 90/313/EWG als Motor der Informationsfreiheit in Europa

Zu den Meilensteinen auf dem Weg zum Umweltinformationsfreiheit in Europa gehört die erste Umwelt-Informationsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Durch sie wurde Deutschland gezwungen, das Prinzip Amtsgeheimnis durch das Prinzip Aktenöffentlichkeit zu ersetzen – allerdings gegen zum Teil erheblichen Widerstand der Verwaltungen. Es war ein Paradigmenwechsel in Deutschland, ein Bruch mit jahrhundertealten Traditionen. Es verpflichtete Deutschland, das Grundrecht auf freien Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tat sich zwar schwer damit, erfüllte aber letztlich halbwegs die europäischen Vorgaben. Eine wichtige Etappe dabei war das Umweltinformationsgesetz UIG, das in der Folge auf Druck des EuGH mehrfach novelliert werden musste.

Die Richtlinie 90/313/EWG erfüllt also ihren Zweck.

Ziel der Richtlinie war es, “den freien Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen über die Umwelt zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.” Ausführlich begründet der Rat der Europäischen Gemeinschaften, warum diese umfassende Informationsfreiheit im Umweltschutz sinnvoll und notwendig ist:

“Es ist notwendig, in der gesamten Gemeinschaft allen natürlichen und juristischen Personen den freien Zugang zu den bei den Behörden in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form verfügbaren umweltbezogenen Informationen über den Zustand der Umwelt, Tätigkeiten oder Maßnahmen, die diesen Zustand negativ beeinflussen oder negativ beeinflussen können, sowie über Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu gewährleisten.”

Der Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden werde den Umweltschutz verbessern.

Nur in “ganz bestimmten, genau bezeichneten Fällen” könne es “gerechtfertigt sein, erbetene umweltbezogene Informationen zu verweigern.” Der Antragsteller müsse die Möglichkeit haben, den Bescheid der Behörde anzufechten.

Neben den staatlichen Behörden hatte der Rat 1990 auch Dritte im Visier, “welche öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen.” Dies sei “ebenfalls zu gewährleisten”.
Und schließlich verpflichtete die Richtlinie 90/313/EWG die Behörden zur aktiven Verbreitung umweltbezogener Informationen. Sie “sollten der Öffentlichkeit allgemeine Informationen über den Zustand der Umwelt in aktiver Weise” mitteilen.

Der Rat verweist dabei auch auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz. Darin wird unterstrichen, dass “die Unterrichtung jedes Bürgers durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion möglich gemacht werden” müsse.

Als Informationen über die Umwelt gelten “alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder DV-Form vorliegenden Informationen über den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume sowie über Tätigkeiten (einschließlich solcher, von denen Belästigungen wie beispielsweise Lärm ausgehen) oder Maßnahmen, die diesen Zustand beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, und über Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschließlich verwaltungstechnischer Maßnahmen und Programme zum Umweltschutz.”

Zehn Jahre nach Einbringung der Richtlinie, am 29. Juni 2000, schrieb die Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die Richtlinie RL 90/313/EWG gehe “von der Auffassung aus, daß Umweltfragen am besten unter Beteiligung aller betroffenen Bürger auf der entsprechenden Ebene behandelt werden können. Das Bewußtsein der Bevölkerung für Umweltfragen und die Beteiligung an deren Erörterung hängen vor allem vom öffentlichen Zugang zu Informationen ab. Indem die Richtlinie den Zugang zu Informationen über die Umwelt fördert, leistet sie einen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen und damit auch zur Verbesserung des Umweltschutzes.”

Überall in Europa nutzen Bürger die Gelegenheit, bei den informationspflichtigen Stellen – also nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei dritten Institutionen und bei Privaten – Informationen über die Umwelt zu erfragen. Das hat zur Transparenz beigetragen und zu mehr Fairness für die Öffentlichkeit geführt, die endlich die Chance hat, zumindest im Umweltbereich besser an politischen Entscheidungen teilzuhaben. “Denn nur umfassende Informationen, für die durch ausreichende Informationsquellen Sorge getragen wird, ermöglichen eine freie Meinungsbildung und -äußerung, für den einzelnen wie für die Gemeinschaft”. (BVerfGE 20 162 (174))

Inzwischen ist die Richtlinie 90/313/EWG durch die Richtlinie 2003/4/EG ersetzt. Und mit der Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag in Kraft, der die Grundlagen der Informationsfreiheit im Umweltbereich sehr gefestigt hat.

Doch noch immer fällt es der deutschen Verwaltung schwer, diesen Kurswechsel vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit zu akzeptieren. Aber das ist momentan noch ein zu weites Feld, das ich weiter beackern werde.

Armin König

 

http://arminkoenig.de/blog/2014/08/24/die-umweltrichtlinie-90313ewg-als-motor-der-informationsfreiheit-in-europa/

Uwe Timm (Kurzbiografie)

Uwe Timm

Biografie in Stichworten und Werkverzeichnis

Bio

 

geboren am 30. 3. 1940 in Hamburg.

1946-1955 Volksschule,

1955-1957 Kürschnerlehre,

1958-1961 Übernahme des väterlichen Kürschnergeschäfts nach dessen Tod,

1963 Abitur am Braunschweig-Kolleg, einem Erwachsenengymnasium;

1963-1971 Studium der Philosophie und Germanistik in München und Paris,

1966-1967 Studienaufenthalt in Paris,

1967/68 politische aktiv im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS).

1971 Promotion in Philosophie („Das Problem der Absurdität” bei Camus),

1970-1973 Zweitstudium der Soziologie und Volkswirtschaft in München.

Seit 1971 freier Schriftsteller.

1971/72 Mitbegründer der „Wortgruppe München”, Mitherausgeber der „Literarischen Hefte” und 1972-1982 der „AutorenEdition”.

1981 „writer in residence” an der Universität Warwick, Großbritannien. 1981-1983 Aufenthalt in Rom. 1991/92 Paderborner Gastdozentur für Schriftsteller. 1994/95 viermonatiger USA-Aufenthalt. Seit Herbst 1994 ordentliches Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Darmstadt, und des PEN-Zentrums der Bundesrepublik Deutschland.

1994 “Writer in Residence” Universität Swansea

1997 “Writer in Residence” Washington University in St. Louis

2005 Poetikvorlesung Universität Bamberg

2009 Frankfurter Poetikvorlesungen Uni Frankfurt /M.

2009 Heinrich-Heine -Dozentur Leuphana Universität Lüneburg

2012 Kasseler Brüder-Grimm-Professur

Timm ist verheiratet und hat vier Kinder, er lebt in München.

Werke

„Das Problem der Absurdität bei Albert Camus”. Hamburg (Lüdke) 1971. (= Geistes- u. sozialwissenschaftliche Dissertation 20).

„Widersprüche”. Gedichte und ein Essay. Mit Zeichnungen von Carlo Schellemann. Hamburg (Neue Presse) 1971.

„Zwischen Unterhaltung und Aufklärung”. In: kürbiskern. 1972. H. 1. S. 79-90.

„Lesebuch 4. Freizeit. Texte zu einem schönen Wort und unserer Wirklichkeit”. Hg. zusammen mit Uwe Friesel. München, Gütersloh, Wien (Bertelsmann) 1973.

„Heißer Sommer”. Roman. München, Gütersloh, Wien (AutorenEdition) 1974. Lizenzausgabe: Berlin, DDR, Weimar (Aufbau) 1975.

„Über den Dogmatismus in der Literatur”. In: Kontext 1. Literatur und Wirklichkeit. Hg. von Uwe Timm und Gerd Fuchs. München (AutorenEdition) 1976. S. 22-31.

„Wolfenbütteler Straße 53. Zeit-Gedichte”. München (Damnitz) 1977.

„Morenga”. Roman. München (AutorenEdition) 1978. Lizenzausgabe: Berlin, DDR, Weimar (Aufbau) 1979.

„Kerbels Flucht”. Roman. München (AutorenEdition) 1980.

„Die Zugmaus. Eine Geschichte”. Mit Zeichnungen von Tatjana Hauptmann. Zürich (Diogenes) 1981.

„Deutsche Kolonien”. Hg. von Uwe Timm. München (AutorenEdition) 1981. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1986.

„Die Piratenamsel”. Illustriert von Gunnar Matysiak. Köln (Benziger) 1983. Überarbeitete Neuausgabe: Zürich, Frauenfeld (Nagel & Kimche) 1991.

„Lauschangriff“. Hörspiel. Westdeutscher Rundfunk 22.5.1984.

„Viele Wege führen nach Rom”. Film. Drehbuch und Regie. Westdeutscher Rundfunk. 1984.

„Kerbels Flucht”. Film-Drehbuch. Regie: Erwin Keusch. ZDF. 1984.

„Der Mann auf dem Hochrad. Legende”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1984. Lizenzausgabe: Berlin, DDR, Weimar (Aufbau) 1985.

„Morenga”. 3 Teile. Film-Drehbuch zusammen mit Egon Günther. Regie: Egon Günther. ARD. 1985.

„Der Schlangenbaum”. Roman. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1986. Lizenzausgabe: Berlin, DDR, Weimar (Aufbau) 1987.

„Der Flieger”. Drehbuch. Regie: Erwin Keusch. 1986.

„Rennschwein Rudi Rüssel”. Ein Kinderroman mit Bildern von Gunnar Matysiak. Zürich, Frauenfeld (Nagel & Kimche) 1989.

„Vogel, friß die Feige nicht. Römische Aufzeichnungen”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1989. Taschenbuchausgabe unter dem Titel „Römische Aufzeichnungen”: München (Deutscher Taschenbuch Verlag) 2000. (= dtv 12766).

„Kopfjäger. Bericht aus dem Inneren des Landes. Roman”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1989.

„Erzählen und kein Ende. Versuche zu einer Ästhetik des Alltags”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1993.

„Die Entdeckung der Currywurst. Novelle”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1993.

„Die Piratenamsel”. Hörspiel. Süddeutscher Rundfunk. 16. 4. 1994.

„Der Schatz auf Pagensand”. Mit Vignetten des Autors. Zürich, Frauenfeld (Nagel & Kimche) 1995.

„Rennschwein Rudi Rüssel”. Drehbuch zusammen mit Ulrich Limmer. Regie: Peter Timm. 1995.

„Johannisnacht. Roman”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1996.

„Die Bubi Scholz Story”. Berlin (Aufbau) 1998.

„Die Bubi Scholz Story”. Film-Drehbuch. Regie: Roland Suso Richter. ARD. 1998.

„Nicht morgen, nicht gestern. Erzählungen”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 1999.

„Eine Hand voll Gras. Ein Drehbuch”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2000. (= KiWi 580).

„Eine Hand voll Gras”. Drehbuch. Regie: Roland Suso Richter. 2000.

„Rot. Roman”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2001.

„Am Beispiel meines Bruders“. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2003.

„Der Freund und der Fremde“. Eine Erzählung. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2005.

„Halbschatten. Roman über Marga von Etzdorf”. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2008.

Von Anfang und Ende. Über die Lesbarkeit der Welt. Frankfurter Poetikvorlesung. Kiepenheuer & Witsch, Köln. 2009

Freitisch. Novelle. Kiepenheuer & Witsch, Köln ISBN 978-3-462-04318-1. 2011

Vogelweide. Roman. Kiepenheuer & Witsch, Köln, ISBN 978-3-462-04571-0. 2013

Preise und Auszeichnungen:

Literaturförderpreis der Freien Hansestadt Bremen (1979);

Deutscher Jugendliteraturpreis (1990) für „Rennschwein Rudi Rüssel”;

Literaturpreis der Landeshauptstadt München (1990);

Bayerischer Filmpreis (1996);

Großer Literaturpreis der Bayerischen Akademie der Schönen Künste (2001);

Tukanpreis der Landeshauptstadt München (2001);

Stadtschreiber von Bergen-Enkheim (2002);

Münchner Literaturpreis (2002);

Schubart-Literaturpreis der Stadt Aalen (2003) für „Rot”.

Eric-Reger_Preis (2003) der Zukunftsintiatve Rheinland-Pfalz

Jakob-Wassermann-Literaturpreis (2006) der Stadt Fürth

Premio Mondello der Stadt Palermo und Premio Napoli (2006) für “Rot”.

Heinrich-Böll-Preis (2009)

Carl Zuckmayer-Medaille (2012)

Kultureller Ehrenpreis der Landeshauptstadt München (2013)

(Bearbeitung nach: KLG/PEN-Autorenlexikon)

Copyright:

Armin König, 66557 Illingen

Stand 24.8.2014

 

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Fürbitten goldene Hochzeit

Wegen der großen Nachfrage nach Fürbitten zur goldenen Hochzeit möchte ich hier hier meine persönliche Version für meine Eltern publizieren (sie ist auf meiner Homepagemittlerweile mehr als 29.000mal aufgerufen worden ):

Einleitung (Pastor / Lektor)

Dies ist ein besonderer Tag in eurem, aber auch in unserem Leben. Es ist ein Tag der Freude, der Dankbarkeit, aber auch der Besinnung. Denn wenn zwei Menschen Ja sagen zueinander und es auch noch 50 Jahren wiederholen, dann erfordert dies Vertrauen, Mut und die Bereitschaft, sich ganz aufeinander einzulassen. Dies habt ihr getan, in guten und in schwierigen Zeiten – und uns allen, die wir heute hier sind, damit Mut gemacht.Darauf könnt ihr stolz sein, darauf sind auch wir stolz.

Wir bitten für Gertrud und Urban, die auf so viele gemeinsame Jahre blicken können, in denen sie durch dick und dünn gegangen sind und vier Kinder erzogen haben – dass sie auch weiter viele glückliche Stunden miteinander und mit uns erleben, dass Gott sie schütze und ihre Gesundheit erhalte.

Wir danken für die Freude und die Hoffnung, die sie in unser Leben bringen, für den Mut, den sie uns machten und immer wieder machen, für die Chancen, die sie uns eröffnet haben, für das Verständnis, das sie uns immer wieder entgegenbringen, für die Liebe zum Sport und zur Musik, die uns so viel gegeben haben.

Wir bitten für alle, die sich heute zu diesem Fest versammelt haben, die unterschiedlichen Generationen: Kinder, Eltern Großeltern: Lass uns offen füreinander sein, dass wir einander verstehen und füreinander da sind.

Wir haben erfahren, wie schön es ist, Freud und Leid und vieles andere miteinander zu teilen. Schenke allen, die nur an sich selbst denken, diese Erfahrung des Teilens. 

Ihr habt uns Weltoffenheit beigebracht. Öffne den Engstirnigen die Augen und zeige ihnen die Vielfalt und den Zauber dieser Welt.

Wir bitten auch für diejenigen in unserer Gemeinde, die nicht die Chance haben, Liebe, Vertrauen und Verständnis zu erfahren. Lass sie Menschen finden, die für sie da sind und ihnen Zuwendung geben.

Gott, unser Vater, begleite uns auf unserem Weg durch diese turbulenten Zeiten und erneuere in uns das Vertrauen in deine Güte. Darum bitten wir, durch Christus unseren Herrn – Amen.

Von der globalen zur lokalen Klimapolitik

Einführung für Studierende der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes

von Armin König

Teil 1:

Die Ausgangslage

Klimawandel ist keine schicksalhaft auftauchende Naturkatastrophe, gegen die es kein Entrinnen gibt. Es ist auch keine rein naturwissenschaftliche Herausforderung, die sich nur den Meteorologen erschließt. Vielmehr ist der Klimawandel eine schleichende, anthropogene – also von Menschen gemachte – Fehlentwicklung mit langfristig fatalen Folgen.

Folgen dieses von Menschen verursachten Klimawandels sind unter anderem die Schrumpfung der arktischen Meereisbedeckung, der Rückgang der außerpolaren Kryosphäre, der Anstieg des Meeresspiegels, die Versauerung des ozeanischen Oberflächenwassers, die rasante Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hitze, Dürre, Stürme, Starkniederschläge, Überschwemmungen sowie die Verringerung der Biodiversität.
Immerhin ist festzustellen, dass eine Katastrophe noch zu verhindern ist, wenn der Homo politicus sich als vernünftig erweist und Konsequenzen aus den bisher angerichteten Schäden zieht.

Allerdings scheinen Politiker der Industriestaaten und wichtiger Schwellenländer derzeit unwillig, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie laden damit aus ethischer Sicht Schuld auf sich, wie Andreas Lienkamp in „Klimawandel und Gerechtigkeit“ darstellt. Wenn die Ärmsten der Erde zu Tausenden Opfer des Klimawandels werden, obwohl sie selbst zu dem Problem nichts beigetragen haben, weil sie weder produzieren noch Schadstoffe emittieren, dann ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit. Lienkamp steht mit dieser Meinung nicht allein. Auch die Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf und Hans Joachim Schellnhuber verweisen auf die große „moralische Last“ des Klimawandels und derer, die ihn verursachen. Wer Gerechtigkeit zur Maxime seines Handelns erklärt, darf deshalb nicht untätig zuschauen oder – was noch schlimmer ist – das Gegenteil dessen praktizieren, was notwendig ist.

Die Regierungen dieser Erde könnten handeln. Das gilt vor allem für die mächtigsten Industrieländer der Welt. Sie wissen seit Jahren, was sie tun und welche Folgen ihr Handeln hat. Doch sie setzen weiter auf ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das auf Ausbeutung baut, das Jahresrenditen von 25% als erstrebenswert sieht und dabei Arbeitsplätze ohne Rücksicht auf soziale Schieflagen wegrationalisiert, ein System, das die Unfairen belohnt und die Gerechten bestraft.

Der große Theologe Hans Küng nimmt sich die Freiheit eines Christenmenschen und sagt, Ethik und Moral seien auch in der Wirtschaft unverzichtbar. Und er hat Recht. Wir brauchen ein vernünftiges Maß, Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit, wir brauchen Regeln des Anstands, die in der Gesellschaft einzuhalten sind.

Das sagt auch Paul Kirchhof, der Staatsrechtler aus Heidelberg, der unser Steuersystem gerechter machen will. In England ist es Lord Nicholas Stern, der eine Kehrtwende fordert, einer der bedeutendsten Ökonomen der Welt. Dem alten Kapitalismus hat der Lord abgeschworen. Sein Vorschlag ist Ziel führend: Ein „Global Deal“, ein Vertrag auf Gegenseitigkeit mit unseren Kindern und Enkeln, weil wir so dem Klimawandel begegnen und neuen Wohlstand schaffen können.

Stern fordert eine Kehrtwende in der Industrie- und Klimapolitik.

Er sagt:

„Was denken wir über die Bedeutung künftiger Generationen? Behandeln wir sie als menschliche Wesen, die die gleichen Rechte haben wie wir? Viele politische Philosophien und Verfassungen betonen die Gleichheit von Rechten in Schlüsselbereichen wie Wahlen, Meinungsfreiheit und Recht. Existieren vergleichbare oder ähnliche Rechte für die Menschen, die morgen geboren werden? Es ist schwierig, Argumente zu finden, warum künftige Individuen, sofern wir überzeugt sind, dass sie existieren werden (…), weniger Rechte haben sollten als wir selbst.“ (Stern 2009: 102; Global Deal)
Stern lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht wünscht, dass künftige Generationen ärmer werden, weil wir ihnen einen Großteil der Ressourcen geplündert und die Erde in einem schlechten Zustand überlassen haben.

„Die Vorstellung der Nachhaltigkeit steht in Beziehung zu diesem „Rechte“-Ansatz und tritt dafür ein, dass wir die Chancen der nächsten Generation erhalten, damit ihre Freiheiten nicht kleiner sind als unsere. Wenn wir dies nicht tun, opfern wir ihr Wohlergehen dem unseren und versetzen sie in eine schlechtere Lage als die, die wir geerbt haben.“ (Stern 2009: 102-103).

Ich würde dies als grobe Ungerechtigkeit bezeichnen. Stern übrigens auch. Er empfiehlt deshalb ein enger gefasstes Konzept der Nachhaltigkeit, das die langfristige Erhaltung der Umwelt in den Mittelpunkt rückt:

„Dieses Konzept besagt, dass wir die Pflicht haben, Schlüsselaspekte der Erde wie die Umwelt und andere Arten zu erhalten, damit unsere Nachkommen sie verstehen und schätzen können. Anders gesagt, wir sind nicht die unumschränkten Besitzer dessen, was wir vorfinden, sondern nutzen es und bewahren es für künftige Generationen, zumindest in gewissem Maße.“ (Stern 2009: 103)

Stern nimmt in Kauf, dass wir uns selbst einschränken müssen – über einen Prozess der Diskontierung, damit für künftige Generationen noch etwas übrig bleibt. Der Brite hat sich Gedanken darüber gemacht, welche Rolle Kommunen spielen und welche Bedeutung beispielsweise Städtebau und öffentlicher Nahverkehr haben.

Dabei wagt Stern einen völlig neuen Ansatz. Er sagt, dass die bisherige Struktur von Städten und insbesondere von Großstädten falsch ist und einen gigantischen Zeit- und Energieverbrauch zur Folge hat. Wir pendeln, um zur Arbeit zu fahren, wir pendeln mit Autos, die von Verbrennungsmotoren angetrieben werden, um einzukaufen oder Freizeit zu genießen. Unser Mobilitätsverhalten ist verheerend. Der Ökonom Stern beziffert allein die Kosten von Staus in England pro Jahr auf 7 bis 8 Milliarden Pfund. Viele Aspekte des Pendels, der Arbeits- und Verkehrsplanung sind nach seiner Meinung völlig ineffizient. Deshalb müsste umgesteuert werden.

„Dabei geht es nicht nur um die Schaffung einer Infrastruktur für Straßen, Busse und Bahnen; es betrifft auch Preisgestaltung und Management, den Städtebau, die Bebauungspläne und den Gebrauch des Autos. Es betrifft die Struktur von Arbeitsplätzen und Konventionen über persönliche Anwesenheit und von IT- und Kommunikationstechnologie, die beeinflusst, ob Menschen zu ihrer Arbeit fahren müssen. Vieles oder das meiste davon betrifft Netzwerke irgendwelcher Art, in denen die Entscheidungen eines Individuums, wo es wohnen, wie es sich bewegen, interagieren und pendeln möchte, wichtige Auswirkungen auf andere haben.“ (Stern 2009: 149)

Und er fügt einen ganz modernen ethischen Aspekt hinzu: „Vorstellungen von Pflicht und Verantwortung sind die Basis für entscheidende Aspekte unserer Prioritätensetzung“ (Stern 2009: 148). Dabei lässt er keine Zweifel daran, dass er neue Prioritäten will.

Auch in den USA gibt es kluge Reformer: die Wirtschaftsnobelpreisträger George Akerlof, Alfred Stiglitz, Paul Krugman und Robert Shiller sowie Regierungsberater Thomas Friedman, der durch seinen Beststeller „Die Welt ist flach“ bekannt geworden ist.

Friedman will, wie Stern, neue Prioritäten. Kritisch schreibt er in „Was zu tun ist – eine Agenda für das 21. Jahrhundert“:

„Alle 20 Minuten verschwindet eine einzigartige biologische Art für immer, und alle zwanzig Minuten werden fast 500 Hektar Wald niedergebrannt und für eine wirtschaftliche Nutzung erschlossen.“ (Friedman 2008: 197)

Seine Folgerung: „Deshalb brauchen wir eine starke ökologische Ethik. Es muss Grenzen für unsere Eingriffe in die natur geben. Ohne solche Grenzen werden die Lebens- und Bruträume von immer mehr Arten zubetoniert, kippen immer mehr Flüsse um, bleichen Korallenriffe aus und werden Wälder für eine industriell betriebene Landwirtschaft abgeholzt. Wir werden uns weiter von einer punktuellen Problemlösung zur nächsten hangeln – ohne jemals über einen systematischen Ansatz zu verfügen, globales Wachstum und den Schutz der biologischen Vielfalt miteinander zu verbinden.“ (Friedman 2008: 198)

Alle namhaften Experten kommen zum selben Schluss: Wir müssen unser Handeln ändern, getreu dem Obama-Motto: „Change – yes we can.“
Ihre Vorschläge sind schlüssig: Lebensqualität durch Fairness, durch Umweltqualität, durch Klimaschutz, durch natürliche Energie, durch starke Kultur. Zu Lebensqualität gehört auch Gerechtigkeit. Damit das Leben einen Sinn hat. Deshalb ist Gerechtigkeit für Generationen so wichtig. Notwendig ist aber auch Gerechtigkeit in sozialen Sicherungssystemen, im Umweltschutz und in der Wirtschaft.

„Gerechtigkeit nimmt die Starken in die moralische Pflicht, sozial verantwortlich zu sein, erlaubt aber auch die Freiheit, zu erneuern, zu gestalten und sich zu entfalten,“ sagt Paul Kirchhof. Wollen wir das nicht alle? Wir brauchen dazu aber Mut und viel Durchsetzungskraft.
Zu den konkreten Klimaschutz-Vorschlägen der Wissenschaft gehören folgende Ideen und Anregungen:

Global Deal als Generationenvertrag
eine Kehrtwende in der Industrie- und Klimapolitik
Wege zu fast CO2-freier Elektrizität
Änderungen der Infrastruktur
Neue Agrartechniken
Bodenschutz
Verteuerung von Treibhausgas-Emissionen (Steuern, Zertifikate), Regulierungen
Elektromobilität
ÖPNV und innovative Verkehrssysteme
Nahversorgung stärken
Neuorganisation der Arbeitswelt u.v.m.

Kopenhagen – die Klimakonferenz – sollte die Wende bringen, die große Umkehr. Doch Kopenhagen wurde zu einem einzigen Desaster. Am Ende war nicht einmal ein Minimalkonsens zu finden. Die Egoisten gaben den Ausschlag. Ihre Strategie: Bloß nicht bewegen, keine Abstriche, weitermachen bis alles zusammenkracht.

Der jüngste Klimagipfel in Cancún in Mexico hat immerhin Fortschritte gebracht. Es klingt zwar Vieles im Abschlussdokument nach Formelkompromissen, aber selbst Greenpeace kann dem Konferenzergebnis Positives abgewinnen:

„Cancún hat bisher nur den Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzvertrags gerettet, aber noch nicht das Klima selber. Dieses Ergebnis ist besser als zeitweise befürchtet. Trotzdem – es ist erst der Anfang, sagt der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. Er hat die Konferenz vor Ort für Greenpeace begleitet.

Bis nächstes Jahr müssen die Staaten das entscheidende Klimaschutzprotokoll im Detail erarbeiten. Der ungezügelten Verschmutzung der Atmosphäre durch Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie seien mit dem Papier noch längst keine Grenzen gesetzt, so Kaiser.

Immerhin: Die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag sind gelegt worden – auch wenn Bolivien sich als einziges Land bis zum Ende quer stellte:

Einrichtung eines Klimaschutzfonds, 
Festlegung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius, 
Sicherung von Biodiversität,
 Sicherung der Rechte indigener Völker“.

Europas Auftritt bezeichnet Kaiser allerdings als schwach. Und deshalb müssten von dort – angesichts der hehren Erklärungen aus der Vergangenheit – neue Impulse kommen. Die sind aber derzeit nicht zu erkennen.

Müssen wir nun tatenlos zusehen, ob die 190 Regierungen irgendwann zu einem vernünftigen Ergebnis kommen? Vielleicht dann, wenn es zu spät ist?
Keineswegs, sagt Nobelpreisträgerin Elionor Ostrom: „Wir sind ja immer davon ausgegangen, dass es nur die globale Ebene gibt, um mit dem Klimaproblem umzugehen.“ Tatsächlich liege die Lösung für weltweite Probleme aber in einer klugen Mischung aus lokalem Engagement und globaler Politik. „Wenn wir immer mehr Leute davon überzeugen, dass sie selber und ihre Nachbarn etwas tun können und müssen, dann wird von unten etwas wachsen“. Dann würden auch Regierungen aktiv.

Das heißt aber, dass wir selbst aktiv werden müssen, auch lokal.

Wenn die Großen das mit dem Klima nicht hinkriegen, dann müssen die Kleinen das eben machen. Klimapolitik von unten. Eine neue Chance für die Bürger-Gesellschaft.

Aber wir müssen Ziele setzen.

„20 Prozent auf alles“ ist vielleicht ein blöder Slogan einer marktschreierischen Billigheimer-Werbung. Es ist aber kein blöder Slogan, wenn es um Klimaschutz geht.

20% auf alles.
Wenn damit gemeint ist: 20% weniger Benzinverbrauch, 20% weniger Stromverbrauch, 20% weniger überflüssige Autofahrten, 20% weniger CO-2, dann gewinnt dieser Slogan plötzlich System rettende Bedeutung. Denn nicht die Banken sind das wichtigste System, das wir retten müssen, sondern die Welt. Die Umwelt, in der wir leben – und die Menschen.

Kommunale Energieversorger sind eine Chance für eine faire, nachhaltige regionale Wirtschafts- und Energiepolitik. Deshalb ist es zielführend, die kommunalen Werke zu stärken, um energieautonomer zu werden – weniger abhängig von Großkonzernen wie dem RWE oder anderen Atomgiganten: Denken Sie daran, wenn Sie vor der Entscheidung stehen, ob Sie für drei Groschen Brause den Gasanbieter wechseln – oder ob sie nicht einem kleinen, flexiblen, bürgernahen Werk die Chance geben wollen, unsere Umwelt, unsere Welt ein klein wenig besser zu machen.
Jeder Hauseigentümer kann den Energieverbrauch um 10% senken, ohne dass umgebaut werden muss, einfach durch Optimierung.
Die anderen 10% erreichen Bürger locker, wenn sie dreimal im Monat Ihr Auto stehen lassen und Fahrgemeinschaften nutzen oder Bus oder Bahn oder Fahrrad fahren – oder zu Fuß gehen.

Wenn Sie ein ganzes Energiesparpaket umsetzen, wird Ihre Bilanz noch besser. Photovoltaik, Gasthermie, Brauchwasser-Solarzellen. Das funktioniert alles und zeigt Wirkung. 20% auf alles sind gar nicht so blöd.

Und daran sehen Sie, dass es durchaus Charme hat und dass es realistische Chancen gibt, wenn die Bürger zu Teilhabern der Klimapolitik werden, wenn sie den Regierungen und Verwaltungen Beine machen.

Und deshalb wollen wir uns heute beim Thema „Die Gemeinde und ihre Bürger“ mit möglichen Konzepten einer partizipativen Klimapolitik befassen.

Die Fragen, die wir stellen müssen, lauten:
Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf unsere Zukunft und die unserer Kinder?
Sind wir in der Lage, selbst etwas zu verändern? Geht dies auf lokaler Ebene?
Wenn ja: Wie kann man Bürger in einem strategischen Prozess motivieren, eine klimagerechte Kommunalpolitik zu unterstützen?
Bieten lokale Governance-Strategien Potenziale, die Politik auf kommunaler Ebene nachhaltiger zu gestalten?
Welche Vorteile bringt dies für uns alle?

Ich bin, wie viele Experten, der Auffassung, dass es erhebliche Chancen regionaler und lokaler Klimapolitik gibt.

Der Ausschuss der Regionen unterstützt lokale Klimapolitik auf europäischer Ebene

Die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen bietet aus europäisch-kommunaler Sicht gute Grundlagen für lokales Engagement. So heißt es in der AdR-Resolution „Der Klimawandel – Eine Herausforderung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ programmatisch: „Im Klimaschutz kommt den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie zumeist die damit verbundenen sozialen und finanziellen Kosten zu tragen haben“.

Das Pseudo-Argument, dass in der Wirtschaftskrise die Klimaschutzbemühungen zurückgefahren werden müssten, will der AdR nicht gelten lassen. Vielmehr sei gerade diese tiefe Krise ein Grund ist, die Klimaschutzbemühungen noch zu intensivieren. „Die Wirtschaftskrise sollte als Chance für den Ausbau des technischen Know-hows und der Entwicklungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz genutzt werden“.

Ganz unbescheiden streichen die Vertreter der Kommunen in Brüssel heraus, „dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits maßgeblich zum Erfolg der europäischen Initiativen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Energiepolitik beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieser Politik in konkrete Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Wohnungswesen, Raumplanung, Energieeffizienz und Öffentlichkeitsarbeit spielen“. Das trifft zu. Damit sind beispielhaft zentrale Bereiche im lokalen und regionalen Klimaschutz genannt.

Überzeugend ist das Argument des AdR, „dass die Kosten politischer Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels weit unter den geschätzten Kosten des Klimawandels liegen“. Und damit wird es nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll in neue Technik, neue Systeme, neue Netzwerke zu investieren, um die Ressourcen zu schonen. Suffizienz ist ein Stichwort auf diesem Weg. Die Vertreter der Kommunen und Regionen sind überzeugt, „dass der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft vor allem für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein wichtiger Schritt für Wachstum und mehr Beschäftigung ist.“

Damit werden Klimaschutz-Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene zu einem Muss. Erfreulich ist der Appell auf europäischer Ebene, die Bürger vor Ort von Anfang an zu sensibilisieren und in die Entscheidungen im Sinne einer partizipativen Klimapolitik einzubeziehen.

Die Vertreter der Regionen in Brüssel empfehlen, dass „stetige Investitionen in eine grüne Infrastruktur getätigt werden: in eine umfangreichere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Verwaltung; in die energieeffiziente Renovierung öffentlicher und privater Altbauten; in neue Verkehrsformen. Auch die Nutzung energieeffizienter Beleuchtungs-, Beheizungs- und Kühlsysteme ist zu fördern. Grundlegend ist darüber hinaus eine “grüne” öffentliche Auftragsvergabe und eine Verbesserung der Energieversorgungssicherheit.“

Das sind spannende Themen, die bisher nur ansatzweise auf lokaler Ebene angekommen sind.

Der AdR ist der Ansicht, „dass regionale Klimaschutzpläne und/oder Pläne für nachhaltige Energie das Bindeglied zwischen den lokalen und nationalen Initiativen bilden könnten, wobei konkrete Instrumente geschaffen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen; zudem müssen angemessene Finanzmittel zur Verfügung werden.“

Die Regionalvertreter wollen unter anderem mit Geldern der europäischen Strukturfonds und anderen Finanzmitteln Maßnahmen zur Energiesparen fördern und erneuerbare Energieträger unterstützen. Außerdem soll die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden. Das würde Treibhausgasemissionen verringern. Weniger fossile Brennstoffe sollen eingesetzt werden – auch lokal –, dafür aber mehr erneuerbare Energien.
Außerdem sollen Städte und Regionen animiniert werden, „die schwächsten Bevölkerungsgruppen, besonders diejenigen mit geringen Festeinkommen, vor den Auswirkungen hoher Energiepreise und vor Armut aufgrund hoher Energiekosten zu schützen.“ Das ist eine ungewöhnlich deutliche Ansage. Dabei geht es nicht um einen hohen subventionierten Energieverbrauch, sondern um besondere Anreize, um die Energieeffizienz zu steigern und den Energieverbrauch möglichst umfassend zu senken. Der AdR sieht die klare „Notwendigkeit, die schwächsten Bevölkerungsgruppen vor dem eventuellen Preisanstieg von Energie – insbesondere der Stromtarife – zu schützen, auch durch Unterstützung bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Privathaushalten.“ Wenn das kein Ansporn ist, gerade die kommunalen Werke zu stärken!